Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, ein solches Vorgehen von Beamten des Bundeskriminalamts wäre ein absoluter Tabubruch. Angesichts des Grundgesetzes sei dies nicht möglich. Buschmann kündigte an, er werde die Pläne stoppen.
Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin sieht laut Medienberichten vor, dass das Bundeskriminalamt in Einzelfällen Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen darf. Die erweiterten Befugnisse würden etwa das Anbringen von Spähsoftware auf Computern oder Smartphones ermöglichen. Das Betreten einer Wohnung steht demnach unter hohen Auflagen. So soll es etwa ausschließlich der Terrorismusbekämpfung dienen.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskriminalamts- und des Bundespolizeigesetzes umfasst auch die Befugnis zum biometrischen Internetabgleich von Bilddaten und die Erlaubnis zur Auswertung von bereits erhobenen Daten sowie das Erkennen vorhandener Verknüpfungen auch durch KI-basierte Instrumente.
Zumindest für so etwas ist die FDP gut. Was soll denn eigentlich auch dieser Gesetzentwurf?! Artikel 13 Grundgesetz anyone?? Get your shit together SPD!
FDP, dafür brauchen wir euch! Nicht für diesen Spaltungs-Mumpitz mit Autos in Fußgängerzonen.
Muss so ein Gesetzentwurf nicht vorher mit den Koalitionspartnern abgestimmt sein wenn man ihn veröffentlicht?
Hat hier die SPD wirklich alleine gehandelt oder hat die FDP oberflächlich mitgespielt nur um dann wieder Öffentlichkeitswirksam zu blockieren und sich damit zu profilieren?
Die FDP ist bei Datenschutz tatsächlich recht solide aufgestellt.
Das bezweifle ich ja auch nicht. Ich Frage mich aber trotzdem of die SPD da auf eigene Rechnung gehandelt hat oder ob die FDP den Koalitionspartner wieder mal bewusst ins Messer hat laufen lassen um dann Öffentlichkeitswirksam Kapital draus zu schlagen
Eine Koalition ist nur ein privatwirtschaflicher Kooperationsvertrag zwischen Parteien. Dass die Parteien uns seit Jahrzehnten vorlügen, eine Koalition sei eine Art Verfassungsorgan, ändert daran gar nichts.
Die FDP ist ja zu was zu gebrauchen.
Endlich macht die FDP mal was gescheites. Ich habe auch so ein bisschen das Gefühl, dass Christian und Volker sowieso die schlimmsten sind.Vom.Buschmann hat man bis jetzt nichts schlechtes gehört(zumindest fällt mir gerade nix ein).
Edit: Ist doch ein Arschloch, aber man hört im Vergleich zu so anderen Blitzbirnen recht wenig von ihm.
In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag im Oktober 2023 sprachen sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Buschmann für eine „neue Realpolitik in der Migrationsfrage“ aus. Als Ziel definierten sie eine Reduktion der Pull-Faktoren bei der Migration nach Deutschland, zu deren Maßnahmen unter anderem eine Erschwerung der Einreise durch Grenzkontrollen, die Kürzung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der spätere Bezug von höheren Analogleistungen sowie die Einführung von Bezahlkarten gehörten
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Marco_Buschmann
Naja ne…
OK, das hatte ich nicht mitbekommen. Aber vergleichsweise hört man wenig von ihm.
