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Auch hier stellte Merz Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Im Beschluss heißt es: “Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig.” Bei der Durchsuchung wurden unter anderem das Handy und der Laptop des Mannes konfisziert.
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Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: “Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats.”
Und wie? Die SPD mit Olaf Scholz strebt ganz offensichtlich den Posten des Finanzministers unter Merz an. Die haben nicht mal den Willen zu gewinnen. Und die Grünen? Die werden nicht 20% dazu gewinnen.
Es gibt realistisch keinen Weg, der an Merz als Kanzler vorbei führt. Katastrophen mal außen vor gelassen. Und selbst dann wäre ich mir nicht sicher.
Kohl, Schröder, Merkel, Scholz/Lindner und dann Merz. Ich könnte kotzen. .
Mit so einer Einstellung sicher nicht. Kämpfen, mit Leuten zivilisiert über Politik sprechen, gut argumentieren, ggf. selbst der Partei beitreten, die man gut findet und sich einsetzen. Von Nix kommt Nix.
Am Ende muss glücklicherweise immer noch gewählt werden. Jedes bisschen zählt.
Ich kämpfe schon ziemlich lange. Darum gebe ich mich auch keinen Illusionen hin was die Wählerschaft angeht.
Ja. Mache ich. Und nun?
Versteh ich. Dann habe ich dich vielleicht etwas falsch verstanden. Klang für mich sehr hoffnungslos, niedergeschlagen, resigniert.
Weitermachen. :)
Wenn du es dir zumutest: Einer Partei beitreten, Reichweite aufbauen, Menschen erreichen etc… Einfacher gesagt als getan, ich weiß. Aber warum nicht, wenn man es schaffen kann und sich zutraut?