Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht - darauf hat sich eine breite Mehrheit im Bundestag geeinigt. Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein.
  • QuacksalberDeutsch
    25·
    3 days ago

    AfD und BSW lehnten das Gesetz ab. Sie kritisierten vor allem den Ersatzwahlmechanismus, bei dem im Fall einer Blockade im Bundestag der Bundesrat mehr Richter wählen könnte.
    […]
    “Das geht so nicht”, kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

    Dass die AfD dagegen ist, war ja klar. Dass die BSW aber auch dagegen ist, zeigt nur, wie unseriös die sind.

  • copacetic@discuss.tchncs.deDeutsch
    18·
    2 days ago

    “Das geht so nicht”, kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

    Ein sehr eloquentes tiefsinniges Argument, das die Tagesschau hier zusammengefasst hat. 😄