Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Inhaltlich ist es wichtig Geld die Mittel verfügbar zu machen, aber die politische taktischen Spiele drum herum sind einfach bodenlos. Die Ampel ist im Endeffekt an der Schuldenbremse gescheitert, mit den Stimmen der CDU hätte man aber jederzeit schon die Schuldenbremse ändern können. Nach der Wahl wird dann aber plötzlich, unter Nutzung der Mehrheitsverhältnisse des alten Bundestages, eine Änderung möglich gemacht. Das sind einfach so perverse Machtspiele, aber die CDU wird damit durch kommen, denn ich sehe nicht wie sie dafür abgestraft wird. Bis zur nächsten Wahl haben das alle CDU-Wähler wieder vergessen, wenn es ihnen nicht jetzt schon egal ist, und die CDU kann sich mit den Dingen die nur durch die Lockerung der Schuldenbremse möglich waren rühmen.
Ohne Blockade der FDP in der Ampel und CDU in der Opposition hätten wir das bereits vor einem Jahr haben können. Ein verlorenes Jahr, dank einiger machtgeiler Akteure in der Spitzenpolitik. Es ist zum Heulen.
Der CDU-Chef sagte auf Nachfrage, dass er die Grünen und die FDP bereits über die Vorschläge informiert habe. Sie würden einbezogen, sobald sich Union und SPD geeinigt hätten.
Also keine Sorge, die FDP kann Deutschland noch retten oder so ähnlich.
Die Schuldenbremse soll also weiterhin eine Investitionsbremse bzgl. Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Zukunftstechnologien bleiben, nur die schwarz-rote Regierung darf sich - ggf. ermöglicht durch Kompromissfähigkeit der Opposition - mit 500 Mrd. Sondervermögen drum rumwursteln, aber eben nur zweckgebunden. Die Union hat also erkannt, dass die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit der Regierung zu stark einschränkt, möchte aber nur für sich eine Ausnahmeregelung durchboxen. Bevor ich konkret sehe, wie das Sondervermögen aussehen soll, glaube ich auch Herrn Klingbeil nicht, dass das tatsächlich mehr als nur ein massives Geld-in-die-Wirtschaft-buttern mit der Gießkanne ist.
Damit hält sich die Union die Option offen, die Schuldenbremse wieder als Totschlagargument für jede missfallende progressive Maßnahme zu missbrauchen und gegebenenfalls als Oppositionspartei eine Haushaltsblockade gegen die Regierung zu verhängen.
Das ist gar kein Kompromiss und auch keine ernstzunehmende Reform. Ich hoffe Grüne und Linke erteilen diesem faulen Deal eine klare Absage und fordern auch eine Lockerung der Schuldenbremse bzgl. Bildung, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen.
Dass diese Chose auch noch mit den alten Mehrheiten beschlossen werden soll, ist zudem schwer vermittelbar und tendenziell antidemokratisch.
500 Milliarden für Infrastruktur über 10 Jahre sind 50Mrd pro Jahr. Damit hat Merz die Hälfte seiner Wahlgeschenke finanziert. Bleibt noch die andere Hälfte.
Wird wohl kaum durchgehen und alles bleibt beim alten. Neue Regierung legt dann einen Haushalt auf, der vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird mit anschließender Sicherheits-, Haushalts-, Verfassungs, Wirtschafts und Regierungskrise im Herbst. Wenn die Regierung daran zerbricht Neuwahlen nach denen keine plausible Mehrheit mehr ohne AFD gebildet werden kann.
Glaube es ist nicht unwahrscheinlich, dass der durchgeht, auch wenn ich hoffe, dass der Vorschlag in dieser Form scheitert.
Solange Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Schlüsseltechnologien nicht von der Schuldenbremse ausgenommen werden, kann von einer Reform nicht die Rede sein. Die Union versucht lediglich ihren eigenen Haushalt abzusichern, nur um dann in Zukunft wieder die Haushaltsblockade als Sabotagetaktik verwenden zu können, falls sie mal nicht den Kanzler stellen sollte.
Ich hoffe die Grünen erteilen dem eine klare Absage und setzen entweder ihre eigenen Forderungen bzgl. Investitionen in Bildung, Infrastruktur usw. um oder lassen die Union auflaufen, dass sie im nächsten BT dann mit den Linken verhandeln muss.
Ich hoffe die Grünen erteilen dem eine klare Absage und setzen entweder ihre eigenen Forderungen bzgl. Investitionen in Bildung, Infrastruktur usw. um oder lassen die Union auflaufen, dass sie im nächsten BT dann mit den Linken verhandeln muss.
Hoffe ich auch. Ist vor allem ein Affront gegen die Grünen, denn bis der neue Bundestag konstituiert haben wir noch eine Rot-Grüne Minderheitsregierung, aber die CDU versucht jetzt mit der SPD über die Grünen hinweg zu regieren. Das Problem wird nur sein, dass wenn die Grünen Änderungen fordern und die Reform daran scheitert, sie mit Sicherheit von allen Richtungen zum Sündenbock gemacht werden
Die nächste Landeswahl ist in einem Jahr und Bundestag normalerweise in vier. Da vergessen alle die Schuldenbremse und machen Merz dafür verantwortlich.
Nein Merz braucht den Deal und die Grünen wissen, dass sie alle Zeit der Welt haben um Merz zu zwingen dort ernsthafte Änderungen einzubauen. Die Linke ist für die Grünen kein Problem, aber für Merz.
Ich hoffe die Grünen suchen den Schulterschluss zur Linken und machen konstruktive aber standfeste und scharfzüngige Oppositionsarbeit. Genau das brauchen wir nämlich diese Legislaturperiode. Und so können sich die Grünen auch wieder einiges an Vertrauen zurückgewinnen.
Wenn die Grünen ernsthafte Forderungen stellen, geht es nicht durch, mit der Linken wird es keinen tragfähigen Kompromiss geben. Es bleibt bei der Schuldenbremse und andauernden Haushaltskrisen.
Dann muss die CDU halt auch mal dafür geradestehen. Es kann doch nicht sein, dass hier mit Ansage auf den Tisch gekackt wurde und die anderen Parteien das dann als gute Geste auslöffeln müssen. Entweder es gibt einen echten Kompromiss oder die Union darf selbst mal 4 Jahre mit Sparhaushalt rumkrebsen.
Ich gehe fest davon aus, dass sie das tun werden. Die Wähler werden sich dann Parteien zuwenden, die echte/radikale Veränderung versprechen.
