Die Situation in Sachen Sicherheit und Militär in Europa ist dringend und gefährlich. Zitat aus dem Sicherheitshalber Podcast von der MSC:
Ich bin nicht panisch. Panik können wir uns gerade nicht leisten.
Trump kündigt praktisch alle militärische Zusammenarbeit mit Europa auf und macht jetzt gemeinsame Sache mit Russland und China. Mir scheint das geht vor lauter Wahlkampf völlig unter.
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Das ist Schlicht und ergreifend Falsch.
Ich glaube ich muss mir echt mal das ganze als copypasta speichern, so oft wie ich das in letzter Zeit schreibe. Nun denn, die Haltung der Linken zum Thema Militär und Ukraine Krieg:
Die kritik der Linken an den Waffenlieferungen ist kein Pazifismus, sondern basiert auf der Grundlage, dass sie es so sieht, dass für die anderen Parteien Waffenlieferungen einfach nur ein Ersatz für eine gescheite Außenpolitik ist. Sanktionen gegen Russland sind nur Wirksam, wenn sie unvorhersehbar und hart kommen. Dies ist nicht passiert, wodurch Russland viel Geld bekommen hat und sich auf die Sanktionen einstellen konnte. Ein Beispiel für Sanktionen die die Linke jetzt noch bringen will wäre die sofortige Beendigung des kaufens von russischem Öl, welches über Drittstaaten zu uns kommt. Zudem will sie die russische Schattenflotte an Öltankern festsetzen, da diese Schiffe oftmals bauliche Mängel aufweisen.
China ist einer der wichtigsten Verbündeten Russlands und hat vor einiger Zeit sich dazu angeboten Friedensverhandlungen zu führen. Die Linke setzt sich dafür ein dieses Angebot anzunehmen und mit Druck auf China auch Druck auf Russland auszuüben. Dieses Angebot Interessiert übrigens keine andere Partei. Zudem hat Jan van Aken bei Jung und Naiv klargestellt, dass auch die Linke bereit ist Waffen zu liefern, da dieses die Territoriale Integrität der Ukraine sichert und ein Druckmittel gegen Putin ist.
Mir persönlich fehlt etwas die Bereitschaft offen zu sagen, dass Waffenlieferungen ein Teil der Strategie sind um Frieden in der Ukraine zu sichern.
Nun zum Thema Rüstung:
Die Linke sieht es so, dass die Bundeswehr in der Lage sein muss um unser Land zu verteidigen. Dies bedeutet, dass die Bundeswehr kein Geld für Waffensysteme ausgeben soll, die nur zum führen eines Angriffskrieges geeignet sind. Welche Waffensysteme das betrifft bin ich nicht in der Lage zu beurteilen.
Wir haben doch den Känguru Bot, der auf ‘Schnapspraline’ reagiert, könnte man sowas nicht auch mit ‘Linke’ und ‘Ukraine’ machen? :D
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Komischerweise sagt Jan van Aken bei Jung und Naiv genau das was ich gesagt habe:
https://www.youtube.com/watch?v=ls0tBHgy_xI
Geht irgendwie ab Minute 27 oder so darum.
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“Gezielte Sanktionen” statt “Sanktionen gegen die allgemeine Bevölkerung” sagt überhaupt nichts über den Umfang der Sanktionen aus. Es wird aber einen großen Unterschied machen, ob Russland nach Putin auch wieder auf Krieg aus sein wird, wenn man zivile Produkte santkioniert, oder zu “Dual Use” erklärt, weil auch Soldaten Essen müssen und medizinische Versorgung brauchen.
Die USA haben auf diese Weise in den 90er Jahren eine Million Iraqis ohne Krieg umgebracht. Natürlich während sie weiter Öl von Saddam gekauft haben…
“kollektiver Abrüstungsprozess” wurde auch während der zweiten Hälfte des kalten Krieges gefahren. Hier geht es darum, dass man Angriffswaffen, insb. Atomwaffen reduziert, sodass man die Sicherheitsinteressen des ggü. nicht verletzt. Das hat während des kalten Krieges auch funktioniert, wurde dann aber in den 90er Jahren über Bord geworfen.
Ich kann dir dazu nur empfehlen, dir mal ein paar Vorträge von John Mearsheimer anzuhören. Er hatte gesagt es war ein Fehler, die Ukraine in den 90ern atomar zu entwaffnen und hat auch den Krieg jetzt als Reaktion auf die NATO Osterweiterungen antizipiert. Klar wirst du dann sagen “aber alle wollen zur NATO, weil sie den Westen toll finden, und es ist nur Verteidigung, und wer dagegen ist, ist böse…” Aber genau diese Haltung, während NATO Staaten genauso Invasionen starten, fremde Länder besetzen, Rohstoffe klauen und das Völkerrecht biegen und brechen, wird im großem “Rest der Welt” nicht abgekauft.
https://www.youtube.com/watch?v=takl4fei1pQ
https://www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4
Man kann es auch anders zusammenfassen: Militärs auf der Welt denken alle gleich. Egal ob ihr Staat demokratische Strukturen hat, oder eine typische Autokratie ist, egal ob sie in lateinischen, kyrillischen, koreanischen, arabischen… Schriftzeichen schreiben.
Ansonsten, wer “blind” für Aufrüstung ist, der sollte stets auch bereit sein, mit der Waffe an der Front zu stehen. Abrüstung muss immer das Ziel bleiben.
Das ist, mit Verlaub, Quatsch. Die Ausrüstung der Bundeswehr zur Landesverteidigung ermöglicht eine RÜstungsindustrie in Deutschland zu unterhalten. Dass deutsche Waffen und schweres Kriegsgerät nicht mehr künftig für Kriegsverbrechen durch Regime wie Saui Arabien, Israel oder durch mexikanische Drogenkartelle eingesetzt werden können sollen, sollte für jeden Menschen selbstverständlich sein.
Wie wir an den USA sehen, können auch vermeintliche Partner sehr schnell zu Feinden werden, und so oder so sind die Waffen in dem Moment, wo sie hinter der Grenze liegen für Deutschland nicht mehr im Sinne des Völkerrechts, Menschenrechten und anderer Gesetze kontrollierbar.
Und damit schließt sich auch der Kreis dazu, dass die Landesverteidigung ohne Aufrüstung möglich ist. Wir brauchen nicht mehr Waffen, wir brauchen die richtigen Waffen.
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Würstchen und Bier, bin ick dabei.
Lost finde ich bei den Euro-Nationalisten ja die aber wohl notwendige Ignoranz ggü. dem eigenen imperialistischen Ambitionen & Gebaren.
Und es heißt aus guten Gründen nicht mehr “Danzig”. Aber Dein Gedächtnis zur Lage während des vorigen Kalten Krieges ist ja auch reichlich löchrig.
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