Die Verhandlungen zur Chatkontrolle im EU-Parlament haben die nächste Hürde genommen. An vier Stellen möchte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) das Gesetz verändern. Zwei große Probleme bleiben.
Naja größtenteils tut es das weil Signal mit denen nicht zusammen arbeiten wird. Das der alleinige Vorschlag dazu schon antidemoktatisch ist, ist mal dahin gestellt, kriminelle Politiker zur Rechenschaft zu ziehen ist ja grundsätzlich nicht möglich.
Naja größtenteils tut es das weil Signal mit denen nicht zusammen arbeiten wird. Das der alleinige Vorschlag dazu schon antidemoktatisch ist, ist mal dahin gestellt, kriminelle Politiker zur Rechenschaft zu ziehen ist ja grundsätzlich nicht möglich.