Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. “Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht”, sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. “Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden”, drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: “Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?” Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
Wenn du es so auf den Punkt bringen willst, ja. Die Linken wollen mehr als alle Anderen eine humane Flüchtlingspolitik. Und sie werden nicht gewählt. Die Grünen, gerade weil sie momentan an der Macht sind, sollten alles durchdrücken, was realistisch machbar ist. Das ist ihnen mit dem Heizungsgesetz ja schon fast auf die Füße gefallen. Und eine bessere Flüchtlingspolitik ist gerade einfach nicht machbar.
Was ist die Konsequenz sich gegen den Flüchtlingsdeal zu stellen? Die Regierung zu sprengen und, wie Baerbock es gesagt hat, damit dem ungarischen Kollegen das Feld zu überlassen?
Mit Verlaub: Blödsinn. Sahra Wagenknecht ist das bekannteste Gesicht der Linken in der Öffentlichkeit und erzählt seit Jahren was von nötiger menschlicher Härte. Dass sie innerhalb der Partei wenig relevant ist, ist da nicht mal wichtig — sie ist seit Jahren entscheidend für die Außenwirkung der Partei.
Das Problem ist, dass die Linke Anfang der 2000er primär als Protestpartei gewählt wurde. Und diese Rolle füllt jetzt die AfD aus. (Für die Rolle als Protestpartei ist es erst einmal irrelevant, dass die Linke oft produktive politische Ideen hat, während die AfD von Destruktion und Hass lebt. Aber die AfD hat den Vorteil, dass sie explizit eine Gegenöffentlichkeit aufbaut, deren Illusionen relativ beständig sind.)
Realistisch machbar ist, dass man zu seinen Werten steht und nichts anderes erwarten wir von den Grünen. Es kann nicht klar gehen, dass man die Grünen wählt und dann kriegt man die Politik der CDU. Da kann ich auch direkt die CDU wählen und das ist auch letztendlich das Problem. Das hat nichts mit der Flüchtlingspolitik an sich zu tun. Das ist nur ein Symptom.
Ja. Ich will nicht regieren, um dann letztendlich die Politik von Merz zu machen.
Aber ist halt auch wieder interessant: Ich rede hier die Tage noch davon, dass Wahlen nichts ändern und werde dafür angegriffen. Zack - hier haben wir ein praktisches Beispiel.
Ich wähle die Grünen, damit die was erreichen. Die können nicht alles erreichen und die Flüchtlingspolitik ist ein Thema, bei dem die Grünen nicht genug Gewicht haben, um etwas zu erreichen. Was soll denn “zu den eigenen Werte stehen” konkret bedeuten? Habeck hat gesagt, was das für ihn bedeuten würde: Nämlich aus der Koalition und damit aus der Regierung auszusteigen. Und damit allen Einfluss auch bei allen anderen Themen aufzugeben.
Das will ich nicht. Ich will, das die Grünen jetzt erreichen, was erreichbar ist und sich nicht die Finger verbrennen an dem, was nicht erreichbar ist. Wenn du willst, das die Grünen “zu ihren Werten stehen”, dann sorg dafür, dass die bei der nächsten Wahl, als großer Bündnisspartner in die Regierung einziehen. Andernfalls kannst du so viel zu deinen Werten stehen, wie du möchtest, es werden trotzdem nicht weniger Menschen im Mittelemeer ertrinken.
Die Grünen lassen sich doch momentan sowieso von der FDP über den Tisch ziehen. Kannst du mir genau erklären wo da jetzt der Unterschied wäre? Der Koalitionsvertrag ist doch einfach nur ein Papierfetzen, weil sich niemand dran hält. Das ist eine Verarsche und Irreführung der Wähler und dann muss man sich auch nicht wundern, dass man Stimmen verliert. Die sollen mal auf den Tisch hauen und nicht immer nur jammern. Ich halts nimmer aus.
Dann kann man sich als die Grünen aber trotzdem hinstellen und sagen: die FDP stand uns im Weg. Wenn man aus der Koalition aussteigt, kann man nur von der Seitenlinie meckern.
Und die Grünen waren schon maßgeblich an vielen guten Projekten beteiligt: “Heizungshammer”, Ausbau Erneuerbarer, 49€ Ticket, Cannabis Legalisierung und die entschiedene Haltung zum Ukrainekrieg haben wir maßgeblich den Grünen zu verdanken.
Die Grünen meckern doch nicht mal über die FDP. Die lassen sich den ganzen Mist einfach gefallen. Da können sie meinetwegen auch einfach auf der Seitenlinie schmollen.
Heizungshammer? idk
Ausbau Erneuerbarer - Das war mehr aus der Notsituation heraus - Stichwort Ukraine-Krieg und das Drama um Nordstream
49€-Ticket - Das war auch viel Wissing, ob man das wahrhaben will oder nicht
Cannabis-Legalisierung - Da passiert nicht viel und das geht auf Lauterbach zurück, also SPD.
Die Haltung zum Ukraine-Krieg ist gerade bei den Grünen doch lächerlich. Baerbock hat Wahlkampf damit gemacht, dass man keine Waffen mehr in Kriegsgebiete schicken will. Das kannst du nicht als entschiedene Haltung bezeichnen.
Bei Cannabis passiert nicht viel? Das kann man auch nur glauben, wenn man die Nachrichten dazu nicht verfolgt. Der Gesetzesentwurf ist so gut wie fertig und wird Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedet. Im Februar ist dann die entsprechende Bundesratssitzung, sodass das Gesetz am 1. März oder 1. April in Kraft treten kann.
Gut, dann können wir aber festhalten, dass momentan noch nicht viel passiert ist. Die neuesten Nachrichten zu dem Thema sind auch wohl erst vor einer Woche erschienen. Also verzeih mir, wenn ich nicht auf dem neuesten Stand bin.
Naja, deine Punkte sind ja mehr oder weniger auch nicht den Grünen zu verdanken:
Ich will jetzt nicht alles schlecht reden und die Grünen mussten viele Kröten unter der Prämisse “Realpolitik” schlucken. Ja, Ukrainekrieg, Gaskrise, Inflation, schwarze Null erschweren den Handlungsspielraum enorm. Aber langsam muss man wieder anfangen Parteipolitik zu machen, für die sie gewählt werden. Sonst seh ich auch für die Grünen einen hohen Stimmenverlust von denjenigen, die die Kompromisse auf Basis aktueller Gegebenheiten mitgetragen haben. Jedoch immer nur Kröten schlucken und sich von der FDP vorführen lassen funktioniert auf Dauer nicht.
Zum 9€-Ticket - Die Initiative kam ursprünglich übrigens auch von Wissing. Das sollte man erwähnen.
Und das mit dem Cannabis scheitert nicht an Lauterbach, sondern an EU-Richtlinien und Lobbyismus. Der gibt sich nämlich wirklich Mühe.
Die Grünen sind halt Juniorpartner und haben die FDP am Bein. Da ist es nachvollziehbar, das alles nur mit angezogener Handbremse ins Rollen kommt. Äber zumindest kommt was ins Rollen. Ohne die Grünen, wäre alles oben genannte garnicht oder noch verwässerter gekommen.
Mir ist schon klar worauf du hinaus willst und ich hab ja anderswo ja schon geschrieben, dass die Grünen einige Kröten schlucken müssen aufgrund aktueller Gegebenheiten. Und ich sehe es genauso wie du, dass die FDP den größeren Bremser in dieser Regierung spielt, als der Rest.
ABER: Das darf nicht die Ausrede für alles sein. Zum Teil wurden ja nachträglich Dinge von der FDP durchgewunken oder von den Grünen mussten Entwürfe aufgeweicht werden, OBWOHL es anders im Koalitionsvertrag stand. Stichwort Heizungsgesetz und jetzt z.B. Glyphosat. Und das stößt halt zunehmend sauer auf, wenn halt immer nur die SPD bzw. FDP ihren Willen bekommt. Selbst wenn Habeck NICHTS am Heizungsgesetz geändert hätte, wäre 2024 eine strengere Regel in Kraft gegangen, weil vorher schon durch die Groko was kam.
Oder anders: Momentan sind die Grünen die halbwegs einzige “Linke” Partei in Deutschland, die man ernst nehmen kann. Hier hätte man Potential enttäuschte Linkswähler aufzunehmen und an den sozialen Part der SPD zu appellieren (Kühnert und co). Was aber KEINE Punkte bringt, sind eben konservative Punkte zu übernehmen, weil man “Lösungen präsentieren will” (laut Grünen-Vorsitz). Genau diesen Ansatz hatten wir die letzten Jahre mit der SPD und Union. Das brauche ich eben nicht noch ein zweites Mal.
Du hast die Kindergrundsicherung vergessen.
Der Punkt ist einfach: Das reicht nach zwei Jahrzehnten Stasis leider einfach nicht, wenn wir echt drängende Probleme in der nahen Zukunft haben.
Da stimm ich dir zu, aber es ist ein erster Schritt. Und den hätte es ohne die Grünen nicht gegeben. Von saher halte ich es für zu kurzsichtig über den Flüchtlingsdeal die Koalition zu sprengen.
Die Koalition wird nicht wegen den Grünen gesprengt, sondern alleinig wegen der FDP, die auf den eigenen Koalitionsvertrag scheißt. Das sollte man doch bitte so ansprechen. Ich verstehe aber nicht warum die Grünen sich dann so anstellen und das nicht mal klar ansprechen. Man kann Schuldige ganz klar benennen.
Über die Bremserpartei FDP können wir gerne sprechen, aber dieser Faden ist ja über die Forderung der Jungen Grünen, wie Habeck es interpretiert hat, aus der Koalition auszutreten.
Der Heizungshammer wurde zerpflückt und der wichtigste Punkt, Verbot vom Einbau neuer Öl und Gasheizungen wurde bereits vorher von Merkel IV beschlossen. Also haben die Grünen nichtmal wesentlich mehr erreicht als Merkel, sich dafür aber komplett von Springer, CDU und co. zerlegen lassen.
Ich merke einfach, dass die Grünen sich insbesondere von der FDP an die Wand reden lassen. Grüne Vorhaben werden gekippt, weil es der FDP nicht gefallen könnte. Dass die SPD und insbesondere Genosse Olaf ihr asoziales Gewissen entdecken und dementsprechend lieber die FDP stützen, hilft da natürlich nicht.
Aber tatsächlich will ich Grüne, die auf den Tisch hauen, weil ihre Politik in aller Regel begründbar richtig, humanistisch und zukunftsgewandt ist. Und das hat keine andere Mainstream-Partei so zu bieten. Die Grünen scheinen aber allesamt nicht pokern zu können, Habeck am wenigsten.
Habeck ist halt ein Typ, der schaut, was er durchdrücken kann und macht das dann. Das finde ich gut. Mit dem Finanzministerium sitzt die FDP halt an einem sehr langen Hebel und die aus der Koalition zu ekeln kostet die parlamentarische Mehrheit.
Mein Eindruck ist eher, dass Habeck schon mit rücksichtnehmender Kompromissposition in die Verhandlung geht und weil das niemand sonst in dieser Koalition macht, wird dann die grüne Kompromissposition in der Koalition so weit runtergehandelt, dass es für die Grünen nicht mehr passt. Mal als Beispiel: Wenn Habeck tatsächlich gesagt hätte, dass alle Gasheizungen sofort raus müssen und dass alle neu eingebauten Heizungen 100% erneuerbar betrieben werden können müssen, hätte es Verhandlungsmasse gegeben.
Stattdessen hatte der Gesetzentwurf von Anfang an eine realistischen Vision: 65% erneuerbare Energie für alle neuen Heizungen, Reparaturen alter Heizungen erlaubt, ab 2040 dann Verbot von Gas-/Ölheizungen, keine Förderung mehr für Holzheizungen.
Und dann kamen die Kompromisse an die fDP, die wieder und wieder ihre Zusage gegeben und zurückgezogen hat. Ausnahmen für Hausbesitzys über 70 (obwohl die eigentlich auch ein Interesse an Werterhaltung der Immobilie haben müssten), Ausnahmen für Etagenheizungen (obwohl Splitklimas die offensichtliche Lösung sind), Weiterführung der Förderung für Holzheizungen (obwohl schon heute Urwaldholz aus Rumänien kommt), Einstufung wasserstofffähiger Gasheizungen als erneuerbar (obwohl es auf Jahrzehnte nicht genug Wasserstoff dafür geben wird), etc.
Den Grünen ist es dermaßen wichtig, als fair und zuverlässig wahrgenommen zu werden, dass sie nichts durch kriegen, weil die fDP und der Kanzler weder fair noch zuverlässig sind. Und als Lisa Paus sich mit dem Veto zum Wachstumschancengesetz mal was getraut hat, ist Habeck zusammengezuckt und hat sie auf fDP-Linie gebracht, anstatt sie zu stützen.
Laut Parteiprogramm bietet die Linke das ebenso. Aber die Leute wollen sich lieber von den Grünen verarschen lassen.
Die Grünen könnten schon ihr Gewicht bei dem Thema ins Rennen werfen und der Bevölkerung zumindest versuchen zu erklären, warum diese rechte Märchen von der Begrenzung von Migration nicht funktionieren. Stattdessen laufen sie hinterher und tun so, als gäbe es keine Alternative. Das beschlossene Maßnahmenpaket wird einen verschwindend geringen Einfluss auf die Zahl der Asylbewerber haben. Wenn dann nächste Wahl zufällig wieder große Migrationsströme Thema sind, haben die Grünen das mit ihrer wirkungslosen Politik ebenfalls zu verantworten. Aber dann wird sich wieder gewundert, warum die Menschen die Parteien mit den extremen Lösungen wählen. Man braucht sich echt nicht wundern, dass die Umfragen zu dem Thema aussehen, wie sie aussehen, wenn es nur die Linke gibt, die eine Alternative zu Abschottung anbietet.
Das funktioniert nicht. Die Gesellschaft will sich nicht von den Grünen erklären lassen, wie die Welt funktioniert. An diesem Punkt muss die Gesellschaft liefern und die Rahmenbedingungen schaffen für die “gute Politik”.
Nein, das ist nach meinem Verständnis nicht wie Politik funktionieren sollte.
Die Politiker sollen wohlbegründete Überzeugungen haben versuchen, mich davon zu überzeugen. In Abstimmungen sollen sie ihren Überzeugungen folgen und offensiv die Positionen der anderen angreifen.
Da braucht es jemanden, der auch gerne mal Radau macht und die Konkurrenz auch dann beschimpft, wenn sie in derselben Koalition sind.
Sie sollen verdammt noch mal für ihre richtige Position kämpfen und die Gegner dieser Position offensiv bekämpfen bevor sie Kompromisse eingehen. Jedem potentiellen Wähler muss hinterher klar sein, dass der politische Gegner Schuld daran ist, dass die richtige Position nicht durchkam.
Daneben braucht es einen funktionierenden Kompass, wo eine rote Linie verläuft die man unter keinen Umständen überschreiten kann. Ein Kompromiss darf nie bedeuten, dass man Menschenrechte missachtet. Was wenn nicht die Menschenrechte sollte eine rote Linie sein.
Und übrigens: Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall, für jeden, in jede Richtung!
Das ist die Geschichte vom Ei und der Henne. Man könnte es ja wenigstens mal im großen Stil probieren. Da haben die Grünen übrigens schon ganz gute Wegmarken gesetzt. Da waren zwar ein paar grobe Patzer dazwischen, aber im ganzen geht es schon in die richtige Richtung. Das Problem ist nur, dass die Rechten jetzt anfangen diese Politik hin zu mehr Inklusion & Toleranz als Wokeismus & Cancel-Culture zu framen. Ist aber nicht so, als könne man dagegen nicht angehen. Man muss nur am Ball bleiben.
Ja geil und in ein paar Jahren bei der nächsten Flüchtlingswelle verschärfen wir die Asylgesetze dann weiter, weil die erste Verschärfung leider zu schwach war und es dieses Mal ganz sicher etwas bringt. Alternativen gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung ja nicht mehr, weil die niemand mit Gewicht anspricht.
Die Grünen verrennen sich hier genauso, wie es die wirtschaftsnahen Parteien mit der Schuldenbremse gemacht haben. Man manipuliert die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung, indem man die Schuldenbremse als unumgänglich darstellt und steht dann dumm da, wenn es schief läuft. Entweder man knickt ein und steht als unglaubwürdig da oder man gräbt das Loch noch tiefer, indem man auf ein nicht funktionales Konzept pocht und dann jeder die negativen Auswirkungen davon zu spüren bekommt.