Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. “Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht”, sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. “Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden”, drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: “Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?” Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
Bei Cannabis passiert nicht viel? Das kann man auch nur glauben, wenn man die Nachrichten dazu nicht verfolgt. Der Gesetzesentwurf ist so gut wie fertig und wird Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedet. Im Februar ist dann die entsprechende Bundesratssitzung, sodass das Gesetz am 1. März oder 1. April in Kraft treten kann.
Gut, dann können wir aber festhalten, dass momentan noch nicht viel passiert ist. Die neuesten Nachrichten zu dem Thema sind auch wohl erst vor einer Woche erschienen. Also verzeih mir, wenn ich nicht auf dem neuesten Stand bin.