Ich glaube es geht (unter anderem) um den 130 StGB
Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Da dies doch sehr frei Interpretierbar ist. Vor allem jetzt wo wir den Israel Palestina Konflikt wieder vor Augen haben. Denke mir persönlich das man da eine sehr dünne Linie gehen muss wenn man in die eine oder andere Richtung argumentieren will.
Würde ich z.B den Beschuss eines Krankenhauses und die damit verbundenen Toten Kinder im Gaza Streifen kritisieren, dagegen demonstieren und behaupten man sollte das unterlassen. Billige ich somit indirekt die Verschleppungen von Frauen und beinahe Rituellen Mord an Familien durch die Hamas, indem ich dies nicht erwähne?
Oder würde ich sagen, das die Operation der USA im Iraq/Afganistab eine gute Sache war, weil ich der Meinung bin das alle Diktatoren scheiße sind, wäre es dann Verharmlosung und Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Da geht es mit Sicherheit nicht drum. Die hier gezeigten Medien applaudieren eher einer restriktiven Auslegung und die echte Beschränkung von Versammlungsfreiheit im Kontext Osrael und Palästina.
Es geht bei den Überschriften darum, dass Leute meinen, sie dürften ja nichts mehr sagen, weil ihre Ansichten aus der Zeit gefallen sind, und man ihnen das auch so mitteilt.
Ich bin mit dem Teil nicht einverstanden. Im Gegenteil, ich finde den Gesetzestext sehr klar. Leugne nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wiegle nicht gleichzeitig damit Nazis auf. Ist doch sonnenklar.
Also wenn ich Absatz 1 verstehe ist es also was grade in Gaza passiert ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Und das unsere Regierung das nicht deffarmiert wäre also eine Billigung?
Wer wir dir das bitte Belegen? Ein Gericht? Das ist eine Politische Frage was korrekt ist und was nicht. Deswegen ist die Änderung für viele Menschen ja auch problematisch.
Ich glaube es geht (unter anderem) um den 130 StGB
Quelle
Da dies doch sehr frei Interpretierbar ist. Vor allem jetzt wo wir den Israel Palestina Konflikt wieder vor Augen haben. Denke mir persönlich das man da eine sehr dünne Linie gehen muss wenn man in die eine oder andere Richtung argumentieren will.
Würde ich z.B den Beschuss eines Krankenhauses und die damit verbundenen Toten Kinder im Gaza Streifen kritisieren, dagegen demonstieren und behaupten man sollte das unterlassen. Billige ich somit indirekt die Verschleppungen von Frauen und beinahe Rituellen Mord an Familien durch die Hamas, indem ich dies nicht erwähne?
Oder würde ich sagen, das die Operation der USA im Iraq/Afganistab eine gute Sache war, weil ich der Meinung bin das alle Diktatoren scheiße sind, wäre es dann Verharmlosung und Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Da geht es mit Sicherheit nicht drum. Die hier gezeigten Medien applaudieren eher einer restriktiven Auslegung und die echte Beschränkung von Versammlungsfreiheit im Kontext Osrael und Palästina.
Es geht bei den Überschriften darum, dass Leute meinen, sie dürften ja nichts mehr sagen, weil ihre Ansichten aus der Zeit gefallen sind, und man ihnen das auch so mitteilt.
Ich bin mit dem Teil nicht einverstanden. Im Gegenteil, ich finde den Gesetzestext sehr klar. Leugne nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wiegle nicht gleichzeitig damit Nazis auf. Ist doch sonnenklar.
Was ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Wer sagt was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist?
§7 VStGB
Also wenn ich Absatz 1 verstehe ist es also was grade in Gaza passiert ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Und das unsere Regierung das nicht deffarmiert wäre also eine Billigung?
Wer wir dir das bitte Belegen? Ein Gericht? Das ist eine Politische Frage was korrekt ist und was nicht. Deswegen ist die Änderung für viele Menschen ja auch problematisch.