“Diese Politik schafft humanitäre und strategische Probleme.” Eine Gruppe führender Historiker, Osteuropaexperten und Politiker appelliert an Deutschland und den Westen, ernst zu machen bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Aufruf wurde von dem Münchner Historiker Martin Schulze Wessel, der Politikwissenschaftlerin Claudia Major und dem CDU-Politiker Norbert Röttgen initiiert.
Die Ukraine verteidigt die Freiheit und Sicherheit des Westens. Dieser Satz ist richtig und er fehlt in kaum einer offiziellen Rede über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch hat sich zwischen der Rhetorik der “Zeitenwende” und der tatsächlichen militärischen Unterstützung der Ukraine eine Kluft aufgetan. Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden.
Diese Politik schafft humanitäre Probleme, denn die Zahl der zivilen und militärischen Opfer steigt, je länger der Krieg dauert. Russlands Krieg zielt auf die Integrität und Unabhängigkeit, ja auf die kulturelle Existenz der Ukraine: Die Vergewaltigung und Folterung der ukrainischen Bevölkerung und die Entführung von Kindern nach Russland mit dem Ziel der Assimilierung hat in der russischen Besatzungspolitik System.
Diese Politik schafft aber auch ein strategisches Problem. Denn Russlands Ziele beschränken sich keineswegs auf die Annexion der ukrainischen Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die zusammen mehr als zwanzig Prozent des Staatsgebiets der Ukraine ausmachen. Unverhohlen droht die russische Politik weiteren Staaten wie der Republik Moldau und den baltischen Staaten. Langfristig bedroht Putins Russland das gesamte westliche Bündnis. Falls Russland seinen Krieg mit dem Erfolg einer Teilung der Ukraine beendet, wird dies die Glaubwürdigkeit des westlichen Sicherheitsversprechens auch für NATO-Mitglieder in Nordost- und Mittel- und Südosteuropa erschüttern. Russlands imperiale Ambitionen werden dadurch weiter angestachelt werden. Um eine dominante Position Russlands in Europa zu verhindern, ist die Eindämmung der russischen Expansion in der Ukraine notwendig.
“Einigkeit und Recht und Freiheit” sind die Ziele der Ukraine, nicht eigene Eroberungen. Es sind Prinzipien, die auch Deutschland für sich proklamiert. In der Unterstützung der Ukraine gibt es keine Spannung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik. Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.
Freiheit und Demokratie Europas retten, schön und gut, aber alles zu seiner Zeit. Unser Finanzminister von den Freien Demokraten findet Schuldenabbau zur Zeit eben wichtiger. Man kann schließlich nicht jedes Mal, wenn Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent bedroht sind, gleich eine Notlage ausrufen. Ob sich Putin vielleicht zu einem Waffenstillstand hinreißen ließe, bis die deutsche Schuldenquote wieder unter 60% liegt?
Ich finde ja krass, was jetzt wohl aus Putins Dunstkreisen geleaked ist. Die hatten wohl geplant, wäre die deutsche Gazprom Tochter nicht unter staatliche Aufsicht gestellt und russisches Gas nicht so konsequent ersetzt worden, Deutschland gezielt und breitflächig das Gas abzudrehen. Sowohl für Privatgaushalte, als auch die Wirtschaft. Wenn das wahr ist, und davon gehe ich aus, dann wäre das e8n sehr agressiver Akt gewesen. Danach hätte der Support der Ukraine wahrscheinlich sehr viel entschiedener ausfallen können.
Nee, das wirklich krasse ist, wie eine Regierung jahrelang nichts mitbekommt, dann auch verschläft wie über ein ganzes Jahr die Speicher in Vorbereitung auf diese Aktion geleert werden… und der Nachfolger es regeln muss und überhaupt an allem schuld ist. Aber darüber reden wir ja möglichst nicht, weshalb diese Berichte auch nie in der breiten Masse angekommen sind, die brav verdummt, wie sie nunmal sind, schon längst wieder darum betteln, dass die Inkompetenten endlich wieder an die MAcht kommen und uns retten.
Hättest du da eine Quelle? Ich bin zugegebenermaßen nicht ganz aktuell unterwegs.
Hier ist ein YT Kanal, der einen Artikel bespricht. Der Artikel ist im Video zu sehen: https://www.youtube.com/live/e5Af0GJap4o?t=3012
Was für ein Mist ist denn dieser Artikel? Bezieht sich durchgehend aufs Handelsblatt, aber kein Link dazu. Auch wenn man das erstmal meinen möchte. Aber alle! Links gehen auf Artikel von Merkur.de, die selbst wieder extrem reisserischer Natur sind, aber wenig mit dem Thema hier zu tun haben. Es wird auch mal die Bild herangezogen, aber der Link hierzu geht wieder an den Merkur. Ich hab versucht den Artikel im Handelsblatt auf Archive.is zu lesen, aber entweder der ist so lächerlich kurz und nichts sagend, oder nicht richtig archiviert. Das einzig halbwegs lesenswerte dazu habe ich hier gefunden:
https://www.agenzianova.com/en/news/Putin's-plan-to-target-Germany-with-gas/
Hier wird erklärt, wie Stimmrechte an Gazprom Germania an eine andere Firma übertragen wurden, wie das aber letztlich für einen Mega Blackout am 4.April hätte sorgen sollen, erschließt sich mir nicht. Scheint mir eher, als hätten die ihre assets heimführen wollen, weil das Geschäftsklima ein wenig verdorben war.
Doch bitte nicht nach einer Quelle suchen. In letzter Sekunde(!) wurde alles verhindert!
I mean, war das nicht von anfang an komplett offensichtlich?
Überlege doch aber mal wohin das führen würde? Am Ende tun wir auch noch etwas gegen den Klimawandel?!
Das Behämmerte ist, dass Schuldenabbau und das Reißen der Schuldenbremse kein Widerspruch sind. Bei 5% Inflation und einer Schuldenuote von 67% sinken die Schulden effektiv um 3,4 Prozentpunkte pro Jahr, selbst wenn kein Euro zurückgezahlt wird. Die 0,3 Prozent Neuversschuldung, die die Schuldenbremse erlaubt sind also ca. ein Zehntel dessen, was man effektiv machen könnte.
Wenn wir Wirtschaftswachstum hätten, könnte man noch sehr viel mehr Schulden aufnehmen, ohne dass es ein Problme wäre.
Deutschland kann aber nicht Europa retten, wenn Europa nicht möchte.
Deutschland ist nicht das Sparschwein für alle anderen, der Abladeort für deren Probleme, vorallen nicht wenn man gleichzeitig auch noch jederzeit als Sündenbock herhalten muss.
Während Deutschland die Ukraine unterstützt, geben die meisten anderen höchstens das, was sie wieder von Deutschland oder durch die EU ersetzt bekommen. Die meisten Länder haben es in einem Jahr nicht mal geschafft, auch nur Ersatz für abgegebene Panzer zu bestellen. Denn das müsste man halt im verhassten Deutschland tun und die sollen gefälligst die Fresse halten und selber zahlen. Wenn man lange genug wartet, gibt’s sicher ein besseres Angebot, wo jemand anderes für die “europäische Sicherheit” zahlt.
Wie wär’s wenn wir in Deutschland nur ein einziges Mal deutsche Probleme lösen und nicht so tun als müssten wir Europa retten?
Aber nee, Deutschland stimmt lieber den benachbarten Populisten zu, stellt sich gegen Menschenrechte und führt dmit hier auch zu einem noch größeren Problem von rechten Lügnern. Aber das wird sicher durch Abschiebungen lösbar. Das hat ja in den Nachbarländern, die gar nicht erst jemanden aufnehmen und schon länger hetzen auch geholfen und… oh, Moment. Nein, das sind einfach rechte Hetzer und bleiben es auch. Aber die Deutschen müssen ja Europa retten, also immer schon nicken und zustimmen!
Aber nein, bleiben wir ruhig bei der Ukraine… Europäische Zusammenarbeit! Das ist wichtig. Wer stellt eigentlich jetzt die ganze Munition her? Deutsche Fabriken sicher nicht, obwohl die seit Ewigkeiten auf Bestellungen warten, zumindest nicht über das Maß hinaus, dass Deutschland getrennt bestellt. Denn dann müsste man ja wieder den scheiß Deutschen Geld geben. Man kann doch sicher die Europäische Sicherheit viel besser durch Importe aus den USA, Korea oder sonst woher schützen. Oder in dem man lieber neue Produktionen im eigenen Inland startet, die schon in einem halben Jahrzehnt anfangen können zu produzieren…
Aber hey… wir müssen ja Europa retten. Das lässt sich sicher rigendwie verbessern, in dem Duetschland dafür zahlt.
Dann werden Länder, die heute Geld bekommen, in denen deutsche Soldaten und Ausrüstung zu deren Verteidigung stehen und die (mit Deutschlandhetze und Russlandkuscheln) immer weiter nach Rechts rücken, sicher bald vernünftig. Man muss nur immer schön nett zu Lügnern und Populisten sein, dann hören die sicher bald auf zu lügen…
Oder wir warten halt bis das zwanghafte Verbiegen um Europa auf unsere Kosten zu retten, den rechten Mob auch hier groß genug gemacht hat. Dann erledigt sich Problem irgendwann quasi von allein und die hiesigen Probleme werden ganz von allein Priorität kriegen, wenn offene Gewalt zur Tagesordnung wird.
Das kannst du dann aber sicher auch irgendwie jemandem anlasten, der dir als Sündenbock besser gefällt. Das ist dann endlich europäische Zusammenarbeit, weil da läuft das ja genauso.
Wir haben da echt alles falsch gemacht. Die Rüstungshilfen hätten auf einen Schlag und in großem Umfang kommen müssen. Das gleiche mit den Sanktionen.
Eine Wirtschaft wie die russische wird sich irgendwann auf westliche Sanktionen einstellen, insbesondere weil China und Indien bereitstehen. Aber das dauert. Hätte man auf einen Schlag harte Sanktionen in allen Bereichen verhängt, hätte das die russische Wirtschaft taumeln lassen können.
Und auch jetzt noch können Russen noch entspannt in der EU Urlaub machen und zuhause das Abmetzeln der Ukrainer feiern.
