Seine bisher schärfste Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hatte Joe Biden geübt, als keine Kameras oder Mikrofone im Raum waren. Vor Unterstützern seiner demokratischen Partei hatte Biden laut Augenzeugen gesagt, dass nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober der Großteil der Welt hinter Israel gestanden habe.
Aber nun sei Israel dabei, die Unterstützung durch “willkürliche Bombardements” zu verlieren. Die Formulierung sorgte in den USA auch deshalb für Aufsehen, weil willkürliche Bombardements nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen gewertet werden können.
Ich finde, das ist auch mal ein wichtiger Standpunkt. Auch wenn man die USA berechtigt für ihre beinahe uneingeschränkte Unterstützung Israels kritisieren kann, es ist nicht so als ob die USA überhaubt nicht auf die Israelischen Bombardements reagieren würden.
Die Unterstützung Israels ist für die USA nicht verhandelbar. Sowohl innenpolitisch, weil es eine starke Israel Lobby gibt, die jeder Partei, die die Unterstützung Israels in Frage stellen würde, kräftig auf die Finger haut, als auch außenpolitisch, weil Israel der einzige Verbündete in der Region ist.
Biden versucht jetzt den Drahtseilakt, die Unterstützung Israels nicht in Frage zu stellen, aber trotzdem Druck auf die Israelische Regierung auszuüben.
Druck zu machen funktioniert nur, wenn man einen Hebel hat dafür, und alle wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist.
Das ist schon richtig, dass die Ermahnung gerade eher auf taube Ohren treffen. Aber mit diesem langsamen anziehen der Daumenschrauben hat man zumindest auch ein gutes Argument gegenüber der Israel Lobby. Wenn der sanfte Fingerzeig nicht reicht, wird man halt direkter werden müssen.