Ein Treffen in Potsdam 2023 schlägt hohe Wellen. AfD-Mitglieder, Rechtsextreme und auch CDU-Politiker sind vor Ort. Letzteren droht Generalsekretär Linnemann harte Konsequenzen an. Der CDU-Sozialflügel erhebt noch eine ganz andere Forderung.
Dieses. Leider hat niemand ohne deutsche Staatsbürgerschaft einen grundgesetzlichen Rechtsanspruch darauf in Deutschland zu leben, abgesehen von Asyl, welches jedoch nur temporär ist.
Damit ist es leider prinzipiell möglich im Rahmen des Grundgesetzes Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuschieben. Angesichts von Art. 1-3 ist das nicht einfach, aber er ist zumindest theoretisch möglich. Das auch deutsche Staatsbürger vertrieben werden sollen, ist dagegen ein klarer Angriff auf die verfassungsgemäße Ordnung.
Moralisch / Empathisch nicht, aber juristisch dürfte das in einer anderen Klasse spielen.
Dieses. Leider hat niemand ohne deutsche Staatsbürgerschaft einen grundgesetzlichen Rechtsanspruch darauf in Deutschland zu leben, abgesehen von Asyl, welches jedoch nur temporär ist.
Damit ist es leider prinzipiell möglich im Rahmen des Grundgesetzes Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuschieben. Angesichts von Art. 1-3 ist das nicht einfach, aber er ist zumindest theoretisch möglich. Das auch deutsche Staatsbürger vertrieben werden sollen, ist dagegen ein klarer Angriff auf die verfassungsgemäße Ordnung.