Deutschland hat vergangenes Wochenende vermutlich eines der größten Demonstrationswochenenden in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt. Deutlich mehr als eine Million Menschen demonstrierten in Großstädten, aber auch in kleineren Gemeinden im ganzen Land: gegen Rechtsextremismus.
Es war ein breites Spektrum, das da auf die Straße ging – schon Tage danach zeichnen sich mancherorts Risse ab. Die einen halten die Organisatoren der Demonstrationen für zu links, die anderen wünschen sich weniger liberale und konservative – mancher sagt: rechte – Politiker dort.
Politiker von CDU und FDP fordern deshalb jetzt ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus. Die CDU-Bundesvorständin Serap Güler sagt dem Tagesspiegel: „Das breite Bündnis gegen Rechtsextremismus darf jetzt nicht von links gespalten werden.“
Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus.
Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Abgeordnete aus Köln
Die CDU-Bundestagsabgeordnete hat, wie viele andere Christdemokraten, selbst auf einer großen Demonstration in Köln geredet. „Ich würde das jederzeit wieder tun“, sagt sie. „Wir bekommen aber auch die Diskussion um die Proteste in München mit.“
In der bayerischen Landeshauptstadt fühlte sich nach der riesigen Demonstration am Sonntag zumindest ein Teil der Teilnehmer instrumentalisiert. Statt sich gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu wenden, hätten viele Redner die Partei in einem Atemzug mit den Ampel-Parteien und der Union genannt. Die Menschen wurden, so zeigt es ein Video, aufgefordert, „der Ampel den Mittelfinger zu zeigen“. Die Versammlungsleiterin hatte CSU-Politiker vorher zu unerwünschten Personen erklärt.
Serap Güler ist Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Abgeordnete aus Köln. Sie wirbt für eine Teilnahme an den Demonstrationen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich nahm dennoch an der Demonstration teil . „Das war eine Sternstunde des Münchner Bürgertums und ein Versagen der Veranstaltungsleitung und von Fridays for Future“, sagte Eisenreich danach. Die Veranstalter hätten versucht, die Demonstration für die „eigenen ideologischen Zwecke“ zu instrumentalisieren.
In Krefeld in der Nähe von Düsseldorf droht ebenfalls Streit. Dort hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Großdemonstration am 3. Februar Menschen eingeladen, Sportvereine, türkische Verbände, die Klimabewegung und fast alle demokratischen Parteien. Der Aufruf: „Krefeld verteidigt rote Linie der Demokratie: Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke!“
Nur die FDP fehlt – und fühlt sich übergangen. Von Liberalen aus der Stadt hört man, die Veranstalter hätten deutlich gemacht, dass die FDP ihnen „zu rechts“ sei. Die Veranstalter wiederum erklären, die FDP habe auf die Anfrage, ob sie den Aufruf unterstütze, nicht reagiert.
Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht, diese Verfassung auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen.
Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Krefeld
Die Nachfragen des Tagesspiegels haben jedoch Bewegung in die Sache gebracht: Noch im Laufe des Mittwochs sollte ein neues Plakat gestaltet werden – mit dem FDP-Logo und insgesamt 180 Logos, wie der Organisator meldet. Der Streit um die Beteiligung der Nachwuchsorganisation Junge Liberale am Aufruf zur Demo in Krefeld schwelt dagegen weiter wegen Bedenken aus dem Umkreis der lokalen „Fridays for Future“-Bewegung.
Die Anekdote aus Krefeld zeigt, wie ungewohnt das breite Bündnis vielen scheint. Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Krefeld, begrüßt deshalb, dass nun eine gemeinsame Lösung gefunden wurde. „Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht, diese Verfassung auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen“, fordert er. Sind die Demos gegen rechts oder Rechtsextremismus?
CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler sagt: „Unser gemeinsames Interesse muss sein, dass die demokratische Mitte gemeinsam Flagge gegen den Rechtsextremismus zeigt. Dazu gehören natürlich auch Christdemokraten und Liberale, die aus der Sicht von Linken rechts der Mitte stehen.“
Sie fordert deshalb von den Organisatoren der Proteste Klarheit: „Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus“, sagt Güler.
Viele Bündnisse hatten ihre Demonstrationen – anders als die Krefelder Veranstalter – „gegen rechts“ genannt. Auch Medien, dazu zählt der Tagesspiegel, hatten teils von Protesten „gegen rechts“ berichtet.
Güler fordert: „Wenn wir uns jetzt als Gesellschaft auseinanderdividieren lassen, werden wir in diesem Kampf nicht bestehen.“ Für den nächsten Großdemonstrationstag am 3. Februar hat sich zumindest in Berlin schon ein unverfänglicherer Name etabliert: „Wir sind die Brandmauer.“
Die CDU-Politikerin wie auch FDP-Mann Fricke rufen dazu auf, weiterhin an den Protesten teilzunehmen. „Mir tat es verdammt gut, diese Bilder aus meiner Stadt zu sehen“, sagt Güler.
„Endlich finden ganz viele andere Menschen, die Pläne der AfD auch so verstörend und zeigen das auch“, so Güler. „Das ist ein ermutigendes Signal.“
Naja, man kann da z.T. schon die Redner*innenwahl kritisieren. Z.t. wird auf diesen Demos eben auch die politische MItte (inklusive Ampel) recht deutlich angegriffen. Dass sich CDU und FDP großteils gedrückt haben, ist aber trotzdem erbärmlich.
Es geht hier nicht darum für eine klassenlose Gesellschaft zu kämpfen, sondern darum. zu verhindern, dass wir das, was wir immerhin erreicht haben an Faschisten verlieren. Für Streitereien zwischen CDU und Antifa ist auch noch Zeit, wenn die AfD mal weg ist. Bis dahin sollten sowohl Konservative als auch extreme Linke lernen zusammenzuarbeiten.
Wofür wird den die Ampel angegriffen? Für ein Abschiebegesetz, dass in seiner Einschränkung von Grundrechten wie eine geschützte Wohnung, auch von der AfD hätte stammen können. Für einen Finanzminister, der gegen Sozialhilfeempfänger hetzt, um den durch ihn verbockten Haushalt zu verteidigen und oben drauf systematisch das Klimageld blockiert. Eine Regierung die an jeder Stelle sozial Schwächere im Regen stehen lässt und Geschenke an bereits Vermögende macht. Für eine Regierung, die sich konsequent geweigert hat, das Problem mit der AfD ernstzunehmen und sich noch immer weigert, ein Verbotsverfahren anzustreben.
Die CDU wiederum hat sich selbst als AfD mit Substanz bezeichnet. Merz ist mit rechtsextremen Lügenmärchen unterwegs. Es waren CDUler mit bei diesen Treffen dabei. Hans Georg Maaßen hat nie ein Parteiausschlussverfahren bekommen, obwohl er antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Die CDU hat in Thüringen mit AfD und FDP eine Regierungskrise verursacht und stimm gemeinsam mit der Höcke AfD. auch in zahlreichen anderen Bundesländern wird auf Kommunalebene mit der AfD gegen kulturelle Einrichtungen, gegen Geflüchtete und gegen Zivilgesellschaft agiert. Jens Spahn fordert, dass man das Grundrecht auf Menschenwürde abschaffen soll und der Berliner Bürgermeister teilt die völkische Ansicht, dass es “echte” und “falsche” Deutsche gibt, und will dass die Polizei die Vornamen und beschuldigten Jugendlichen veröffentlicht, damit dann darüber entschieden werden kann, ob ein “echter Deutscher” so heißen kann oder nicht. Und um sie mitzunehmen, da ist auch eine CSU die mit dem Nazi Aiwanger regiert, und die zusammen mit der AfD gegen Dragkünstlerinnen hetzt, sogar so stark, dass es einem katholischen Priester zu viel wurde.
Natürlich ist die CDU mit in der Kritik. Sie ist unter Merz soweit nach rechts gerückt, dass der Übergang ins Rechtsextreme inzwischen sehr fließend geworden ist. Trotzdem wurde die CDU nicht ausgeschlossen an den Demonstrationen teilzunehmen, sondern hat überwiegend selbst gesagt, dass sie da nicht sein will.
Der ganze Plan jetzt ist es, eine Bewegung, die die Mitte der Gesellschaft wieder Richtung tatsächliche Mitte des politischen Spektrums rücken könnte, zu delegitimieren und zu demobilisieren. Die CDU erhofft sich klar, künftig mit der AfD zusammen zu regieren.
Du verhamlost die Rechten. Aber deutlich. Man kann darüber diskutieren, ob das nun beschlossene Vorgehen bei Abschiebungen verhältnismäßig ist, aber das ändert nichts daran, dass die abzuschiebenden Menschen das Asyslrecht missbraucht oder eine Straftat begangen haben und deshalb das Land verlassen müssen. Ein Menschenrecht auf Freizügigkeit gibt es nicht und das Asylrecht ist Flüchtlingen vorbehalten. Menschen, die nicht wegen geschützter Merkmale verfolgt werden, sondern lediglich ein besseres Leben suchen, haben kein Recht ohne Erlaubnis in andere Länder zu migrieren, so verständlich ihr Wunsch auch ist. Das Gesetz der Ampel dient also nur dazu unsere verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Wie gesagt, man kann über die MIttel streiten, aber an der Intention gibt es nichts auszusetzen.
Große Teile der AfD hingegen wollen Millionen Bürger ihres eigenen Landes verweisen. Das ist rassistisch und verfassungsfeindlich und die Itention ist es die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören.
An dieser Stelle sollte man vielleicht mal im Geschichtsbuch zurückblättern und die Rolle der sog. Politischen Mitte in der Weimarer Republik beleuchten. Exponenten der politischen “Mitte” haben die Nazis erst aus Überheblichkeit, dann aus Opportunismus nicht bekämpft, sich ihnen danach angebiedert um irgendwie noch dabeizusein und sind schliesslich der NSDAP beigetreten als es bereits zu spät war. Gegen rechts zu sein ist gut, aber ich finde, man muss es entschlossen und konsequent sein. Sonst verliert man seine Glaubwürdigkeit.
Stimmt. Aberdie extreme Linke (KDP) hat die SPD als Hauptfeind betrachtet. Auch so ein Fehler, der gerade wiederholt wird.
Die SPD als Mittelweg zu unterstützen ware damals wie heute eine gute Idee.
Wenn die “Mittel” darin bestehen, dass man grundlegende Rechte einschränkt, wie gesagt es geht hier darum Menschen nachts ohne Ankündigung aus ihrer Wohnung zerren zu können, sie für vier Wochen ohne das von ihnen eine Gefahr ausgeht oder sie einer Straftat beschuldigt sind einzusperren und das ohne, dass sich dadurch an dem gefühlten Problem, dass es zu viele “Ausländer” gebe irgendwas ändert.
Dieses Gesetz ist rassistisch. Es macht die Herkunft und Staatsbürgerschaft zur Grundlage davon, welche Grundrechte Menschen zugestanden werden, und welche ihnen genommen werden. Es zielt nur darauf ab, ein diffuses rassistisches Gefühl und ein klar rassistisches Narrativ aus AfD, CDU und anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen zu bedienen. Es ist in seiner vermeintlichen Wirkung, den Rechtsextremen Themen zu entziehen, zum Scheitern verurteilt, und legitimiert sie nur noch weiter.
Gerade weil die Mittel darin bestehen, Menschen zu entrechten und zu entmenschlichen, ist dieses Gesetz ein fataler Schritt in Richtung der AfD. So gibt es plötzlich die Situation, dass Menschen, die wegen schwerer Straftaten beschuldigt werden, in Ruhe schlafen können, bis die Polizei morgens um 6 zur Durchsuchung kommt, während jemand des “Fehlverhalten” z.B. darin lag, dass die rassistischen deutschen Parteien in ihrer unendlichen Weisheit erklärt haben, dass sein Herkunftsland z.B. Afghanistan ja sicher sei. Davon das da gerade wieder die Taliban an der Macht sind, lassen sich deutsche Parteien ja nicht aufhalten.
Die Ampel ist in ihrer Wirkung eine rechte Regierung, die nicht davor zurückschreckt der AfD wichtige Schritte in der Normalisierung der Diskriminierung abzunehmen. Die CDU/CSU sind rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Parteien, die mehr und mehr signalisieren, dass die AfD für sie ein Koalitionspartner sein kann.
Aus der Benennung von rechter Politik eine vermeintliche Verharmlosung der Rechten zu stricken, zeugt doch davon, wie weit Deutschland in den letzen Jahren nach rechts gerückt ist. Und zu sagen, wer die Steigbügelhalter sind, ist sicher keine Verharmlosung derer, denen damit in den Sattel geholfen wird.