Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.
Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.
Ampel plus union haben weit über 2/3 Mehrheit (76,1%), ist also möglich so das Grundgesetz zu ändern wenn nötig.
Ich behaupte jetzt auch mal ganz dreist, dass (insbesondere nachdem die Zarenknecht raus ist) auch die Linke das Problem sieht und gewillt sein dürfte da mitzumachen.
Ja, aber bei mehr als 3/4 der Stimmen ist die Arbeitsgruppe Linke ziemlich irrelevant. Also no front und so aber… Ist einfach so.