Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl durch eine neue Regelung ersetzen. Er schlägt ein EU-weites Kontingent vor. Vertreter aller Regierungsparteien reagierten sofort ablehnend.
Diese Auswahl sei inhuman, da so das “Recht des Stärkeren” gelte, argumentierte Frei: “Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.”
Da hat er zweifellos recht. Nur können gerade die Leute, die tatsächlich politisch verfolgt werden, es sich nicht leisten, zuhause einen Asylantrag auszufüllen und geduldig auf dessen Beantwortung zu warten. Wer von den Taliban verfolgt wird, der will so schnell wie möglich raus aus Afghanistan.
Nun könnte man zwar Einrichtungen in den Nachbarländern schaffen, wo die Flüchtlinge einen Antrag stellen können, aber zB Pakistan oder Iran wollen ja auch nicht, dass die Afghanen dann bei ihnen festsitzen, falls ihr Antrag abgelehnt wird (was er wahrscheinlich wird, da die Leute dann ja “in einem sicheren Drittstaat” sind). Man müsste also den Nachbarländern garantieren, dasa alle Antragsteller weiterreisen. Und am Ende hat man wieder dasselbe Problem wie jetzt schon: Wenn jemand es nach Europa geschafft hat, gibt es nur zwei vernünftige Möglichkeiten, aufnehmen oder abschieben. Wenn man das eine nicht will, muss man das andere tun und umgekehrt; Scheinlösungen wie “keine Sozialleistungen” erzeugen nur noch mehr soziale Probleme.
Du machst den Fehler auf eine funktionierende und zu gewissen Grad menschenwürdige Lösung abzustellen. Das ist nicht das Ziel der CDU. Solange es einen Briefkasten auf dem Mount Everest gibt, wo Freitag zwischen 11:00 und 11:30 die Anträge eingeworfen werden können, ist das Problem aus CDU Sicht gelöst.
Da hat er zweifellos recht. Nur können gerade die Leute, die tatsächlich politisch verfolgt werden, es sich nicht leisten, zuhause einen Asylantrag auszufüllen und geduldig auf dessen Beantwortung zu warten. Wer von den Taliban verfolgt wird, der will so schnell wie möglich raus aus Afghanistan.
Nun könnte man zwar Einrichtungen in den Nachbarländern schaffen, wo die Flüchtlinge einen Antrag stellen können, aber zB Pakistan oder Iran wollen ja auch nicht, dass die Afghanen dann bei ihnen festsitzen, falls ihr Antrag abgelehnt wird (was er wahrscheinlich wird, da die Leute dann ja “in einem sicheren Drittstaat” sind). Man müsste also den Nachbarländern garantieren, dasa alle Antragsteller weiterreisen. Und am Ende hat man wieder dasselbe Problem wie jetzt schon: Wenn jemand es nach Europa geschafft hat, gibt es nur zwei vernünftige Möglichkeiten, aufnehmen oder abschieben. Wenn man das eine nicht will, muss man das andere tun und umgekehrt; Scheinlösungen wie “keine Sozialleistungen” erzeugen nur noch mehr soziale Probleme.
Du machst den Fehler auf eine funktionierende und zu gewissen Grad menschenwürdige Lösung abzustellen. Das ist nicht das Ziel der CDU. Solange es einen Briefkasten auf dem Mount Everest gibt, wo Freitag zwischen 11:00 und 11:30 die Anträge eingeworfen werden können, ist das Problem aus CDU Sicht gelöst.