Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl durch eine neue Regelung ersetzen. Er schlägt ein EU-weites Kontingent vor. Vertreter aller Regierungsparteien reagierten sofort ablehnend.
Einschränkungen bei Asylrecht sind ein ganz anderes Kaliber als Einschränkungen beim Immigrationsrecht und sollte insofern auch getrennt behandelt werden.
Wird es aber doch nicht. Die CDU impliziert hier mal wieder -und ja, das ist typisch rechte Propaganda-, dass keine funktionierende Prüfung beim Asyl stattfindet und diese “Flüchtlinge” in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind.
Wird es aber doch nicht. Die CDU impliziert hier mal wieder -und ja, das ist typisch rechte Propaganda-, dass keine funktionierende Prüfung beim Asyl stattfindet und diese “Flüchtlinge” in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind.