In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.

Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

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  • taladar@feddit.deDeutsch
    11·
    10 months ago

    Ja, müssen sie, so lange sich die entsprechende Person nirgendwo im Kontext ihres Ladens auffällig verhält sollte derjenige bedient werden wie jeder andere auch. Ich würde es sogar positiv sehen wenn die Rechten gerne Döner essen und dabei wie normale Menschen mit den Ladenbesitzern umgehen. Das führt nämlich dazu dass man später vielleicht zwei mal nachdenkt ob man den Macher seines Lieblingsdöners wirklich deportieren möchte der einem beim Gehen noch einen schönen Abend gewünscht hat.

    Jeden auf seine politische Ansicht zu reduzieren, selbst dort wo derjenige selbst keinerlei politische Aktionen oder Worte oder Plakate,… zur Schau stellt, ist halt eben genau diese Entmenschlichung die unsere Gesellschaft spaltet.