Das geplante Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis soll ab April in Kraft treten. Ausgebremst werden kann es noch durch den Vermittlungsausschuss. Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet in dem Fall ein Scheitern.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. »Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft«, schrieb der SPD-Politiker am Samstag auf der Plattform X (früher Twitter). »Die Unionsländer würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen.«
Er verwies auf eine Äußerung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Dieser schrieb ebenfalls auf X, sein Ziel sei, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme.
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Schreibt euren zuständigen Landtagsabgeordneten. Nur wer laut ist wird gehört!
Hallo XXX,
ich schreibe ihnen aus XXX und möchte sie bitten, am Freitag für die Cannabis-Legalisierung zu stimmen.
In meinem Umfeld kenne ich einige Menschen, Väter, Mütter, Angestellte, Arbeiter, Beamtinnen und Beamte, die ab und zu abends einen Joint rauchen. Sie leben alle mit der Angst vor Kriminalisierung. Meine Frau ist Lehrerin und bekommt auch bei den Jugendlichen mit: Cannabis ist überall, wer kiffen will findet einen Weg. Bitte holen sie die Erwachsenen aus der Kriminalität und ermöglichen sie Aufklärung und Prävention für Jugendliche. Die Verbotspolitik ist offensichtlich gescheitert, lassen sie uns etwas Neues ausprobieren und damit Erfahrungen sammeln. Stimmen sie für die Cannabis-Legalisierung.
Vielen Dank und mit besten Grüßen