Solche Propaganda ist gefährlich. Besonders der vorletzte Absatz. Da wird, wiedermal mit Kindern als Vorwand, behauptet, man wolle ohne Absolutismus die Privatsphäre wahren “und rechtmäßig und ausnahmsweise auf der Grundlage einer rechtmäßigen Vollmacht” handeln. Für die Sicherheit sollen sich andere Leute dann Lösungen einfallen lassen.

Das klingt alles so vernünftig und nachvollziehbar. Aber nur, wenn man ausblendet, was das in der Realität bedeutet.

Sobald die technische Grundlage dafür da ist, Menschen aufgrund der Inhalte ihrer privaten Kommunikation zu verhaften, gibt es keinen effektiven Schutz davor, dass eben nicht nur “die Bösen” in Haft genommen werden. Dann können die, die die Kontrolle über den Überwachungsapparat haben, ganz schnell umdefinieren, was alles als “Böse” gilt. Das wäre ein Freifahrtsschein für alle zukünftigen Regierungen, alle politisch unerwünschten Menschen aus dem Verkehr zu ziehen. Ganz legal. Es muss nur nach etwas gesucht werden, was mit etwas Interpretationsspielraum als “Böse” umgedeutet werden kann.

Das Problem ist, dass man den einfachen Bürger natürlich leicht davon überzeugt bekommt, das alles gut zu finden. Man betont einfach oft genug die öffentliche Sicherheit und Kinder und sagt dabei, dass die Tech-Konzerne sich doch gerne trotzdem um Sicherheit und Privatsphäre kümmern sollen. Dann scheint das ja eine perfekte Lösung für schlimme und reale Probleme zu sein. Der “nichts zu verbergen”-Gedanke kommt dabei von ganz allein.