Deutschland hat ein Haushaltsproblem, doch das Geld liegt im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strasse, wie eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zeigt. Im Jahr 2020 bremsen Subventionen und Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt mindestens 35,8 Milliarden Euro den Rückgang der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland.
Die Studie, die von namhaften Instituten wie dem Öko-Institut, Prognos und Fraunhofer ISI erstellt wurde, deckt erstmals detailliert auf, wie staatliche Begünstigungen die Emissionen steigern. Sollte diese Subventionierung unverändert fortgeführt werden, werden der Studie zufolge zwischen 2023 und 2030 zusätzliche 156 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen. Besonders problematisch ist der Verkehrssektor, der mit etwa 24,8 Milliarden Euro den größten Anteil an klimaschädlichen Subventionen erhält. Durch diese Subventionen werden 51,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verursacht. Der Regierung lag der Bericht schon seit Monaten vor, doch anstatt Maßnahmen zum Abbau der klimaschädlichen Subventionen zu beschließen, entkernte sie lieber das Bundes-Klimaschutzgesetz.
Die Klima-Allianz Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Ergebnisse ihres eigenen Berichts ernst zu nehmen und mit höchster Priorität umzusetzen.
Sehe ich nicht mehr so. Die Ampel-Parteien fallen nur noch durch Streit auf, ja richtig. Aber Gesetze und was bewegt haben die schon.
Ist mir neulich wie Schuppen von den Augen gefallen als ich mich über die ganzen Bahnbaustellen aufgeregt aufgeregt habe. Bis mir dann bewusst geworden ist, dass das die erste Regierung seit Jahrzehnten ist, die der Bahn mal ordentlich Geld zur Sanierung der Schienen gegeben hat. War ja vorher die 15 Jahre lang alles auf Verschleiß gefahren worden.
Gleiches mit dem Krankenhausreformgesetz von Lauterbach. Das Energiegesetz für Erneuerbare und die Energienetze von Harbeck. Mindestlohnerhöhung auf 12€ von Heim. Kohleausstieg vorgezogen auf 2030. Cananislegalisierung. Das kann sich schon alles sehen lassen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/koalitionsvertrag-ampel-spd-gruene-fdp-einigung
Aber alles, was geschafft wurde, wurd nicht von der FDP angeleiert. Selbst die Bahnsanierung rechne ich nicht der FDP an, weil Wissing sich ja, nach eigener Aussage, als “Anwalt der Autofahrer” versteht. Und alles was gut läuft, hätte ohne Lindner und der Schuldenbremse noch besser laufen können.
Jo, das stimmt. Richtig glänzen tut die FDP nicht.
Schon schräg, wenn eine Partei für Freiheit durch viel Nein-Sagen auffällt.