Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen
Im Gesetz wiederum steht, dass komplett anonym bis maximal 500€ gespendet werden kann, sofern nicht erkennbar ist, dass es sich um eine Weiterleitung durch einen dritten erfolgt.
https://dejure.org/gesetze/PartG/25.html
Nach meinem Verständnis wäre es dementsprechend noch relativ leicht, die Transparentpflicht zu umgehen. Man könnte mit mehreren juristischen Personen (zum Beispiel mehrere UGs gründen ‘Phantasie UG 1’, ‘Phantasie UG 2’ je 34.999 € Spenden oder einfach ganz oft 499€ in bar ohne Nennung des Namens. Alternativ könnte man auch einer Partei ein gutes Geschäft vorschlagen und ihnen zum Beispiel alte Schreibtische abkaufen zu einem ‘guten’ Preis. Ich habe leider keine Zahlen gefunden, wie viele Spenden die SPD (die hatte ich mir einfach random rausgepickt) insgesamt erhalten hat.
Keine Ahnung, ob solche Sachen wirklich gemacht werden aber die 50.000€ aus der Statistik oben und auch die 260.000€ von der Seite des Bundestages scheinen mir beide wirklich sehr kleine Beträge zu sein. Selbst mit Parteienfinanzierung kann ich mir nicht vorstellen, dass man damit den Wahlkampf finanzieren kann, wie er in Deutschland üblich ist.
Gibt noch die Mitgliedsbeiträge, da sollte bei 360000 Mitgliedern auch noch ordentlich was zusammen kommen. 53,30Mio€. Von Mandatsträgern wird erwartet das sie einen gewissen Teil ihres Einkommens als Mitgliedsbeitrag zahlen. 25,48Mio€. 54,37Mio€ kommen aus der Parteifinanzierung. 13,3Mio€ Spenden in 2019. Alle anderen Zahlen sind 2020.
Oh wow, vielen Dank. Sowas hatte ich gesucht aber auf die schnelle nicht gefunden. Spenden insgesamt (egal ob über oder unter 35.000€) scheinen also laut Seite 13 nur einen relativ kleinen Teil der Finanzen auszumachen. Im langjährigen Trend zwischen 10 und 20%. Zumindest bei der SPD. Bei CDU/CSU sind es gemäß derselben Tabelle teils fast 50%. Aber insgesamt hätte ich mit einem noch größeren Anteil Spenden aus Lobbyarbeit (Korruption light) gerechnet. Habe ich den Parteien wohl unrecht getan.
Wollte gerade mal ein wenig dazu recherchieren und bin jetzt noch mehr verwirrt.
Gemäß dieser Quelle… https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/2024-inhalt-984862 … steht die SPD aktuell bei 260.000 € fürs laufende Jahr. Die Statistik, die hier gepostet wurde scheint also veraltet zu sein.
Weiter steht da…
Im Gesetz wiederum steht, dass komplett anonym bis maximal 500€ gespendet werden kann, sofern nicht erkennbar ist, dass es sich um eine Weiterleitung durch einen dritten erfolgt. https://dejure.org/gesetze/PartG/25.html
Nach meinem Verständnis wäre es dementsprechend noch relativ leicht, die Transparentpflicht zu umgehen. Man könnte mit mehreren juristischen Personen (zum Beispiel mehrere UGs gründen ‘Phantasie UG 1’, ‘Phantasie UG 2’ je 34.999 € Spenden oder einfach ganz oft 499€ in bar ohne Nennung des Namens. Alternativ könnte man auch einer Partei ein gutes Geschäft vorschlagen und ihnen zum Beispiel alte Schreibtische abkaufen zu einem ‘guten’ Preis. Ich habe leider keine Zahlen gefunden, wie viele Spenden die SPD (die hatte ich mir einfach random rausgepickt) insgesamt erhalten hat.
Keine Ahnung, ob solche Sachen wirklich gemacht werden aber die 50.000€ aus der Statistik oben und auch die 260.000€ von der Seite des Bundestages scheinen mir beide wirklich sehr kleine Beträge zu sein. Selbst mit Parteienfinanzierung kann ich mir nicht vorstellen, dass man damit den Wahlkampf finanzieren kann, wie er in Deutschland üblich ist.
Gibt noch die Mitgliedsbeiträge, da sollte bei 360000 Mitgliedern auch noch ordentlich was zusammen kommen. 53,30Mio€. Von Mandatsträgern wird erwartet das sie einen gewissen Teil ihres Einkommens als Mitgliedsbeitrag zahlen. 25,48Mio€. 54,37Mio€ kommen aus der Parteifinanzierung. 13,3Mio€ Spenden in 2019. Alle anderen Zahlen sind 2020.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Finanzberichte/Finanzbericht_2021.pdf
Oh wow, vielen Dank. Sowas hatte ich gesucht aber auf die schnelle nicht gefunden. Spenden insgesamt (egal ob über oder unter 35.000€) scheinen also laut Seite 13 nur einen relativ kleinen Teil der Finanzen auszumachen. Im langjährigen Trend zwischen 10 und 20%. Zumindest bei der SPD. Bei CDU/CSU sind es gemäß derselben Tabelle teils fast 50%. Aber insgesamt hätte ich mit einem noch größeren Anteil Spenden aus Lobbyarbeit (Korruption light) gerechnet. Habe ich den Parteien wohl unrecht getan.
Ich denke die landen eher direkt bei Politikern auf dem Konto und nicht bei deren Parteien, so Sachen wie Honorare für Reden bei Lobbyorganisationen.