Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde ...
Die Reaktion ihrer Wähler*Innen wird interessant. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren werden die sicherlich nicht mit einem Schulterzucken quittieren. Angestachelt von den üblichen Rechtsfluencern werden die folgenden Proteste die Bauernproteste wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen. Unsere Regierung vergisst anscheinend, dass sie von Ostdeutschland umzingelt ist.