Ein möglicher Parteiverbotsantrag könnte in letzter Konsequenz das Aus für die AfD bedeuten. Nicht alle unterstützen diese Idee jedoch. Es gibt Widerstand in den Fraktionen. Die Bundestags-CSU hält einen anderen Weg für vielversprechender.

Einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD halte er für falsch und kontraproduktiv, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Er kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der diesen Antrag unterstütze.
Eine solche Verbotsdebatte würde der AfD neue Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen, sagte Dobrindt. “Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren.”

  • federal reverse@feddit.orgDeutsch
    10·
    2 months ago

    Soll heißen, dass es möglich sei, ein besseres Politikangebot zu liefern. Mehrere Probleme:

    1. Die Afd liefert ihren Anhängys eine Gegenrealität und aufbauend ein Weltbild und komplett andere Problemlagen und Lösungsvorschläge. Politik kann nur dann konstruktiv funktionieren, wenn wir in einer geteilten Realität leben. Sieht man auch an der Ampel, wo mindestens die FDP anderweltig scheint (wobei man da den Zynismus weglassen muss, dass die alle bloß Lobbyinteressen verträten – ein bisschen ehrlicher Glaube an den Markt wird schon auch dabei sein).
    2. Es kommt oft gar nicht auf den Inhalt an sondern wesentlich mehr auf die Präsentation und die Emotion. Und da haben es Populistys einfacher als Technokratys.
    3. Die bräsige CxU mit ihrem Verständnis, dass Politik maximal repräsentativ und maximal intransparent sein sollte (denn so lassen sich Lobby-Deals am besten verschleiern), ist definitiv nicht die Antwort, um Vertrauen in Politik herzustellen.