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Sollte die AfD nicht erst einmal als Gesamtpartei als rechtsextrem eingestuft werden ? Ich denke es braucht noch etwas Zeit, bis es ein gerichtlich wasserfester Fall ist. Nicht, dass es wie bei der NPD auch 2 mal scheitert.
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Und deshalb kann die AfD alles machen was sie wollen, Behinderte verunglimpfen, queere Menschen abstempeln, Asylsuchende tyrannisieren und so weiter und so weiter und sie verschieben den allgemeinen öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts und Worte führen zu Taten wie wir jeden Tag sehen können.
Es gibt Gesetze und es gibt einen Gesellschaftsvertrag und die AfD hält sich weder an das eine noch das andere und es muss endlich Schluss sein damit.
Wann und wo möchtest du der AfD denn eine Grenze setzen? Was darf deiner Meinung nach die AfD nicht mehr tun damit du es für gerechtfertigt hälst sie zu verbieten? Weil es MUSS eine Grenze geben, sonst können wir die Demokratie gleich über Bord werfen. Auch eine demokratisch gewählte Partei muss sich an Regeln halten, geschriebene des Gesetzes und ungeschriebene die ein Miteinander in einem Staat erst ermöglichen weil nicht alles per Gesetz geregelt werden kann.
Ich empfehle dir Biedermann und die Brandstifter zu lesen und dich zu fragen ab wann man eigentlich Mittäter ist, wenn man Leuten hilft die Ölfässer auf den Dachboden zu tragen (nicht gesetzlich verboten) und ihnen ein Feuerzeug gibt (nicht gesetzlich verboten) und ihnen dann einen schönen Tag wünscht, weil die haben ja einen freien Willen und können auf ihrem Dachboden machen was sie wollen. Und dann überrascht tun wenn es brennt, wenn jemand vor der Synagoge Menschen erschiesst, Alsylsuchende aus der Bahn wirft oder queere Menschen ins Koma prügelt. Wenn Kinder im Schulausflug rassistisch beleidigt werden und den Ausflug abbrechen müssen oder Menschen in Deutschland aus ihrer Mietwohnung fliehen müssen oder jemand das Hakenkreuz am Bahnhof hisst.
Die AfD hat das Öl und das Streichholz und es wird Zeit, dass wir ihr das wegnehmen und sie entweder verbieten oder sie so nah ans Verbot bringen, dass sie Benehmen lernen.
Kommt dann etwas anderes nach? Vielleicht, aber die werden dann wissen dass es eine Grenze gibt, das ist auch der Grund warum die NPD nie wieder richtig auf die Füße kam, verboten oder nicht. Sie waren ein Haarbreit davon entfernt zu verschwinden und das hat gewirkt.
Es muss nicht Alles oder Nichts sein, das Unkraut im Garten werde ich auch nicht los und trotzdem reiss ich jedes Jahr so viel davon aus wie ich kann, weil das hilft und weil, wenn ich es nicht mache “weil es wächst ja eh nach” es meinen Garten unbrauchbar macht.
Als Nebeneffekt würden sich die anderen Parteien auch mal wieder an der eigenen Nase fassen müssen, was sie so von sich geben und ob das noch ok ist. Hint: Ist es auch nicht mehr, es kommt einem nur nicht mehr schlimm vor, weil wir schon so gewöhnt sind was die AfD macht, dass wir uns über andere Politiker garnicht mehr aufregen können.
Die aktuelle Beliebtheit hat ja ihre Gründe.
Sind diese Gründe vielleicht die ständigen Lügenmärchen der AfD, deren Verbreitung mit Steuergeldern finanziert werden während ihnen als reguläre Partei auch noch eine Bühne für ihre Propaganda geboten wird? Alles während ein paar besondere Hirnis in der CxU es gesellschaftsfähig machen, deren kranke Narrative nachzuplappern?
Ja, stimmt. Was soll da ein Verbot helfen, dass (a) die Finanzierung streicht, (b) die öffentliche Plattform entfernt und © klar macht, dass es tatsächlich Grenzen des Sagbaren gibt, jenseits derer die eigene Meinung nicht mehr mit unseren Grundwerten und dem Grundgesetz vereinbar ist?
Oh, Moment… die Antwort ist: sehr effektiv. Das Verbot wird sehr effektiv dabei helfen, diese Faschisten zurück in ihr dunkles Loch zu verbannen.deleted by creator
Und wenn da eben nichts geschieht.
Du willst also reelle Lösungen für imaginäre Probleme und wenn niemand diese Unmöglichkeit vollbringt, wählst du halt Faschisten…
Verstehe nicht, was du sagen willst.
Das wundert mich irgendwie gar nicht, wo du ja genau das Selbe tust und AfD Narrative nachplapperst.
Die 20 Prozent, die die AfD wählen würden sind mit Nichten Faschisten. Hier polarisierst die und tust eben, was du der AfD vorwirfst.
Wer Faschisten wählt ist ein Faschist. Das ist keine Polarisierung sondern schlichte Erkenntnis aus der Geschichte. Erkenntnisse die seit Jahrzehten mit jedem Schüler geteilt werden. Wer danach noch behauptet, dass er ja nur aus Protest oder wieso auch immer den Faschismus unterstützt, lügt.
Du willst also reelle Lösungen für imaginäre Probleme
Erinnert mich irgendwie an den Brexit. Jahrelang wurde die EU als Sündenbock ausgeschlachtet um die eigene Ideenlosigkeit zu überdecken. Und als das Feindbild erfolgreich bekämpft wurde, wollte man die ignorierten Annehmlichkeiten wieder zurück.
Ähnliches lässt sich ja auch bei AfD-Wählern beobachten. Die blöden Ausländer sind zwar kriminell und Schmarotzer, aber warum wollen die nicht in den AfD-Hochburgen die notwendigen Stellen besetzen…
Du weißt doch… keine Bildung oder Deutschkenntnisse und eh nicht arbeiten wollen, weil’s ja Geld vom Staat gibt, aber andererseits den Deutschen die Arbeitsplätze und guten Wohnungen wegnehmen. Und immer genau in den Gegenden am problematischsten, so dass die deutschen Anwohner sich wehren, wo gar keine wohnen.
Schrödingers Füchtling wie er leibt und lebt…
Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu unbedeutend ist. Das trifft auf die AfD ja nun nicht mehr zu.
Und nein, es ist nicht demokratiefeindlich, Demokratiefeinde zu bekämpfen. Siehe auch Toleranz-Paradox.
Siehe auch Artikel GG 20 Absatz 4. Eine Petition ist ja das Mindeste an Widerstand :D
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Die Petition (aktuell schon mehr als 77.000 Unterschriften), fordert eben gerade kein Verbot der Partei, sondern eine Prüfung!
Ich zitiere aus der Petition:
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
und
Eines der Werkzeuge einer wehrhaften Demokratie ist das Parteienverbot. Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten, so wie das in der Vergangenheit mit einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der kommunistischen KPD geschehen ist.
sowie
Wenn es wie bei der Alternative für Deutschland viele Anzeichen für einen Mangel an Verfassungstreue gibt, dann sollte das offiziell vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das Verfassungsgericht entscheidet dann, ob ggf. ein Parteiverbot oder ein milderes, geeignetes Mittel ausgesprochen werden kann. Mildere Mittel könnten sein: der Entzug der Parteienfinanzierung oder das Verbot einzelner, gesicherter rechtsextremer Landesverbände wie z.B. der von Björn Höcke in Thüringen.
Und bekanntermaßen wurde die NPD 2017 nicht verboten, da sie schlicht bedeutungslos ist. Siehe Zusammefassung z.B. in der Zeit, sowie vollständiges Urteil des BVG.
Verbote werden nix daran ändern.
Gilt das auch für die Politik der AfD? Die wollen gesellschaftliche Entwicklungen wie Gendern, Akzeptanz von LGBTQ+ und Migration durch plumpe Verbote ändern.
Wenn denen ihre Wahl genommen wird, dann wählen die doch demnächst noch NPD.
Was ja nur bestätigen würde, dass es nicht um “stinksauren” Protest geht, sondern um die Unterstützung der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Positionen.
Und die zu verbieten war ja auch eine Sache der Unmöglichkeit.
Das war keine Sache der Unmöglichkeit sondern scheiterte schlicht an der nicht vorhandenen Relevanz der Partei. Sollte sich die NPD zur nächsten AfD entwickeln, wäre ein Verbot angesichts des letzten Urteils vermutlich noch einfacher.
Manche Vorschläge einfach peinlich naiv und abgehoben.
Manche würde es als peinlich, naiv und abgehoben sehen, Rechtsstaatliche Vorgänge in Frage zu stellen und Demokratie auf den Willen eines kleinen Teils der Bevölkerung zu reduzieren.
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Solange das keine NSU oder RAF Züge annimmt, glaube ich nicht daran.
In deinen Augen reicht es also nicht, darüber zu reden, Ausländer zu vergasen und an der Grenze abzuknallen… es müssen erst Taten folgen, bevor etwas unternommen werden sollte?
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Klar, wenn eine Diskussion über mögliche Kontakte zu pedophilie-freundlichen Bewegungen vor 40 Jahren, die dann auch noch offen untersucht und nicht belegt werden können, für dich das Gleiche sind wie offene Aussagen im Stile von “Wenn’s zu viele werden, können wir sie immer noch vergasen” und “Wen interessiert’s an welcher Grenze wir Ausländer abknallen?”, dann sind natürlich alle gleich.
Glücklicherweise ist die Ansicht allerdings ziemlich bekloppt und wird nicht von allzu vielen Menschen geteilt. Wahrscheinlich ist es deshalb so wichtig diesen “aber beide Seiten” Müll immer wieder irgendwo anzubringen. Sobald Leute das tatsächlich glauben ist die AfD plötzlich natürlich nicht mehr menschenfeindlich, verlogen und faschistisch… ach nee, sind sie dann immer noch. Aber alle anderen sind natürlich dann genauso schlimm *hust*
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Genau. Die, die alles kategorisch leugnen und ignorieren sind genauso blind, wie die die selbst darüber schreiben und es aufarbeiten. Klingt korrekt…
Dir ist echt nicht mehr zu helfen…
PS: Und als Belege, die du selbstverständlich ignorieren und leugnen wirst.
„Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.“ ist ein Zitat von Christian Lüth, gut dokumnetiert, weil er zu blöd war mit 'nem Mikro vor der Nase dir Klappe zu halten (siehe: hier
Diese Menschen wollen ihre Stimme auch repräsentiert sehen.
Dafür gibt es ja ausreichend Parteien, die nicht verfassungsfeindlich sind.
Es geht wohl in erster Linie und konservative Positionen, die durch die anderen Parteien nicht vertreten werden.
Wenn von einer rechtsradikalen Partei zur anderen gewechselt wird, geht es um rechtsradikale Positionen.
Solange das keine NSU oder RAF Züge annimmt, glaube ich nicht daran.
Wenn die NPD schon jetzt verbotswürdig war und lediglich die mangelnde Bedeutung dies verhinderte, wird sich das nicht geändert haben.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien repräsentieren je einen enormen Teil unserer Gesellschaft.
Das macht sie noch nicht zur Mehrheit und vor allem nicht über alles erhaben.
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Der AfD wurde meines Wissens noch keine Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen.
Die Partei steht unter Beobachtung und die JA ist als Verdachtsfall eingestuft. Die Richtung ist offensichtlich.
Die AfD ist aber letztendlich im Kern nicht rechtsradikal. Genauso wie die Grünen haben die ihre Parteiflügel. Und der konservative überwiegt.
Der konservative Flügel wird quasi seit Gründung gestutzt und beim letzten Parteitag wurde ein Spitzenkandidat aus dem rechten Flügel gewählt. Der relevante Kern wird immer rechter.
Und die als gefährlich einzustufen genauso.
Weil sie nicht als gefährlich eingestuft wurde, wurde sie nicht verboten. Wäre sie größer wäre sie verboten. So schwer ist das doch nicht.
Ich finde nur weil Parteien fragwürdige Gesetze voranbringen würden, bedeutet das noch nicht, dass die gleich verboten werden sollten.
Parteien werden auch nicht wegen fragwürdiger Gesetze verboten sondern wegen Verfassungsfeindlichkeit. Und hier geben Handlungen von relevanten Mitgliedern den Verdacht, dass dies möglich ist.
In Teilen stimme ich dir zu. Allerdings gehst du von der Prämisse aus, dass AfD Wähler “stinksauer” sind. Das bezweifle ich. Meine Vermutung (nicht auf Statistiken begründet) ist eher, dass unter den Wählern viele “Bei denen finde ich mehr gut, als bei anderen”-Unterstützer dabei sind. Diese sind nicht so radikal anti und wären vielleicht doch auch mit der CDU zufrieden.
Und dann würden sich bei einem Verbot ggf. noch einige von den tatsächlich emotional Aufgebrachten ein Wenig beruhigen, wenn da nicht dauernd ein Höcke und seine Faschisten Öl ins Feuer gießen.
Daher finde ich die Idee des Verbots nicht verkehrt.
