Der AfD wurde meines Wissens noch keine Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen.
Die Partei steht unter Beobachtung und die JA ist als Verdachtsfall eingestuft. Die Richtung ist offensichtlich.
Die AfD ist aber letztendlich im Kern nicht rechtsradikal. Genauso wie die Grünen haben die ihre Parteiflügel. Und der konservative überwiegt.
Der konservative Flügel wird quasi seit Gründung gestutzt und beim letzten Parteitag wurde ein Spitzenkandidat aus dem rechten Flügel gewählt.
Der relevante Kern wird immer rechter.
Und die als gefährlich einzustufen genauso.
Weil sie nicht als gefährlich eingestuft wurde, wurde sie nicht verboten. Wäre sie größer wäre sie verboten. So schwer ist das doch nicht.
Ich finde nur weil Parteien fragwürdige Gesetze voranbringen würden, bedeutet das noch nicht, dass die gleich verboten werden sollten.
Parteien werden auch nicht wegen fragwürdiger Gesetze verboten sondern wegen Verfassungsfeindlichkeit. Und hier geben Handlungen von relevanten Mitgliedern den Verdacht, dass dies möglich ist.
Dafür gibt es ja ausreichend Parteien, die nicht verfassungsfeindlich sind.
Wenn von einer rechtsradikalen Partei zur anderen gewechselt wird, geht es um rechtsradikale Positionen.
Wenn die NPD schon jetzt verbotswürdig war und lediglich die mangelnde Bedeutung dies verhinderte, wird sich das nicht geändert haben.
Das macht sie noch nicht zur Mehrheit und vor allem nicht über alles erhaben.
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Die Partei steht unter Beobachtung und die JA ist als Verdachtsfall eingestuft. Die Richtung ist offensichtlich.
Der konservative Flügel wird quasi seit Gründung gestutzt und beim letzten Parteitag wurde ein Spitzenkandidat aus dem rechten Flügel gewählt. Der relevante Kern wird immer rechter.
Weil sie nicht als gefährlich eingestuft wurde, wurde sie nicht verboten. Wäre sie größer wäre sie verboten. So schwer ist das doch nicht.
Parteien werden auch nicht wegen fragwürdiger Gesetze verboten sondern wegen Verfassungsfeindlichkeit. Und hier geben Handlungen von relevanten Mitgliedern den Verdacht, dass dies möglich ist.