CxU, FDP und Afd haben heute gemeinsam einen Entschließungsantrag (also einen Antrag, der erst mal nur eine generelle Zielsetzung und kein Gesetz enthält) durchgebracht, der verfassungs-/europarechtswidrige Forderungen aufstellt (Pushbacks an der deutschen Grenze, durchgängige Grenzkontrollen, Abschiebungen in Krisengebiete, [Abschiebehaft für Menschen ohne Asylanspruch]). Am Freitag folgt dann tatsächlich ein Gesetz, bei dem wohl auch das Bsw mitstimmen will.
Jetzt ist also eine gute Zeit, so politisch zu werden, dass man mal auf ne Demo geht.
Krass. “Für die Kinder” war anscheinend die Erklärung lol. Sendet so richtig schön das Signal, dass die AfD eigentlich eine Familienpartei ist und deckt sich mit deren Wahlwerbung. Klasse gemacht, Herr Merz.
Das in Aschaffenburg erstochene Kind und der erstochene Mann wären unter Merz beide von Abschiebung bedroht gewesen, weil sie aus Marokko kamen. Nicht sagt so sehr “für die Kinder” wie Abschiebungen.
Die CDU macht was? Hab heute keine Nachrichten geschaut, weil sowieso alles den Bach runter geht?
CxU, FDP und Afd haben heute gemeinsam einen Entschließungsantrag (also einen Antrag, der erst mal nur eine generelle Zielsetzung und kein Gesetz enthält) durchgebracht, der verfassungs-/europarechtswidrige Forderungen aufstellt (Pushbacks an der deutschen Grenze, durchgängige Grenzkontrollen, Abschiebungen in Krisengebiete, [Abschiebehaft für Menschen ohne Asylanspruch]). Am Freitag folgt dann tatsächlich ein Gesetz, bei dem wohl auch das Bsw mitstimmen will.
Jetzt ist also eine gute Zeit, so politisch zu werden, dass man mal auf ne Demo geht.
Krass. “Für die Kinder” war anscheinend die Erklärung lol. Sendet so richtig schön das Signal, dass die AfD eigentlich eine Familienpartei ist und deckt sich mit deren Wahlwerbung. Klasse gemacht, Herr Merz.
Das in Aschaffenburg erstochene Kind und der erstochene Mann wären unter Merz beide von Abschiebung bedroht gewesen, weil sie aus Marokko kamen. Nicht sagt so sehr “für die Kinder” wie Abschiebungen.