Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen, auch mit Stimmen der AfD. Doch im Parlament ist der Vorstoß gescheitert. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream.
Naja, sehr positiv finde ich da wenig. Wir sind nur knapp einem weiteren krassen Schritt Richtung Faschismus entgangen.
Ich habe auch Schlimmeres befürchtet, aber so richtig freuen kann ich mich nicht.
Jetzt heißt es Gegendruck aufbauen und aufrechterhalten. Es bleibt ein weiter Weg zurück zu dem, was vor ein paar Jahren noch als demokratischer Konsens galt.
Naja, sehr positiv finde ich da wenig. Wir sind nur knapp einem weiteren krassen Schritt Richtung Faschismus entgangen.
Ich habe auch Schlimmeres befürchtet, aber so richtig freuen kann ich mich nicht.
Jetzt heißt es Gegendruck aufbauen und aufrechterhalten. Es bleibt ein weiter Weg zurück zu dem, was vor ein paar Jahren noch als demokratischer Konsens galt.