Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen, auch mit Stimmen der AfD. Doch im Parlament ist der Vorstoß gescheitert. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream.
Mittlerweile ist die FDP schon recht hart auf dem “Anti-Woke”-Kurs. Ich vermute fast, dass stärker ins Gewicht fällt, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass die FDP in den nächsten Bundestag einzieht. Da gibt es dann keine Posten für Minister, Ausschussmitglieder usw. zu verteilen, für die man sich durch Fraktionsdisziplin empfehlen könnte.
Mittlerweile ist die FDP schon recht hart auf dem “Anti-Woke”-Kurs. Ich vermute fast, dass stärker ins Gewicht fällt, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass die FDP in den nächsten Bundestag einzieht. Da gibt es dann keine Posten für Minister, Ausschussmitglieder usw. zu verteilen, für die man sich durch Fraktionsdisziplin empfehlen könnte.