Die Hoffnung, dass wir was anderes als eine CDU-geführte Regierung bekommen habe ich aufgegeben. Ich hoffe jetzt nur noch, dass (a) die CDU Wort hält und sich nicht auf die AfD einlässt und (b) sich der Koalitionspartner, also mutmaßlich SPD und/oder Grüne, möglichst teuer verkaufen. Es darf einfach nicht passieren, dass irgendwer das CDU-Programm einfach abnickt und mit stützt.
Ich teile deine Ansichten darüber worauf wir hoffen sollten. Aber leider erwarte ich eher, dass die SPD sich höchstens bei der Besetzung von Posten teuer verkauft und ansonsten “mit Bauchschmerzen” alles abnickt was Merz will.
die CDU Wort hält
Träum weiter.
sich der Koalitionspartner, also mutmaßlich SPD und/oder Grüne, möglichst teuer verkaufen.
Die kippen doch schon beim kleinsten Gegenwind von einem kleineren Koalitionspartner “mit ganz dollen Bauchschmerzen” um.
Die Grünen mit klimafreundlichen Forderungen? Nachdem sie das Ende der Sektorziele mitgetragen haben, traue ich ihnen Klimaschutz nicht mehr wirklich zu. Kommen bei schwierigen Entscheidungen nicht wieder die Bauchschmerzen?
Ernsthafte Frage, aber warum soll das ein Problem sein? Die Sektorziele bringen gar keinen konkreten Klimaschutz, da die Minister und das Parlament, sie einfach ignorieren können. Die Gerichte haben auch schon klar gemacht, dass sie keine konkreten Klimaschutzmassnahmen durchsetzen werden. Sprich die sind eh nutzlos.
Was die Grünen nämlich tatsächlich durchgebracht haben ist das Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, massiver Ausbau an Erneuerbaren, Verschärfung und Ausweitung des Emissionshandels und einiges an Förderung für den klimaneutralen Umbau der Industrie. Das ist nicht ganz genug, aber bis auf Schwerlastverkehr und Landwirtschaft sind damit mittlerweile alle Sektoren langfristig auf Kurs Klimaneutralität.
Ich verstehe, was du meinst. Klar, Ministerien und das Parlament können Vorgaben ignorieren, aber genau das ist das Problem. Ohne Sektorziele fehlt ein verbindlicher Rahmen, der festlegt, wer was bis wann beitragen muss. Sie zeigen, wo es hakt und machen es schwerer, Versäumnisse schönzureden. Sie wurden oft von den Medien aufgegriffen, weil sie gut verständlich sind. Politiker*innen sind gezwungen, sich zu rechtfertigen, wenn die anvisierten Ziele nicht erreicht werden.
Ohne klare Vorgaben verliert man den Überblick und den Druck, überall Fortschritte zu machen. Das ist meiner Meinung nach fahrlässig und sollte nicht der Anspruch einer “grünen” Partei sein.
