• woelkchen@lemmy.world
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    15 hours ago

    Meine Prognose: Merz rückt in den Verhandlungen keinen Millimeter von seinen schlecht berechneten, verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Forderungen ab, und wenn SPD/Grüne das nicht unterschrieben sagt er ich musste mich mit der afd einlassen da die "linken " nicht kompromiss bereit sind

    Die SPD ist genau so wie CDU/CSU eifriger Verfechter der verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung.