Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?
Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.
Ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Infrastruktur, Wohnungsbau und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft; das passt zum Thema Staatsschulden und Entspricht der jüngsten Äußerung von Heidi Reichinnek bei der PK zur Fraktionsgründung.
Kann mir aber auch vorstellen, dass sie das nicht ganz bekommen und es “nur” sowas wie 15€-Mindestlohn oder Mietendeckel wird. Ich fände aber einen Mietendeckel ohne sozialen Wohnungsbau falsch, insofern sollten sie sich da nicht so sehr runterhandeln lassen, dass der Mietendeckel zur Baubremse wird.
Ich glaube SPD, Grüne, und Linke wären sich da einig. Nur rechts scheint Nachfragepolitik ein Denkverbot zu sein.