CDU-Chef Merz hat betont, dass die geplante Grundgesetz-Änderung […] den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht verringere. “Im Gegenteil, die […] steigende Gesamtverschuldung […] und die […] Zinslast zwingen zu erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite aller Haushalte […]”, sagte er.
Also hat das mit der Zusätzlichkeit sich damit erledigt, ja? Die Sondervermögen werden genutzt um zu rechtfertigen an anderer Stelle den Sparhammer an zu setzen und das hart erkämpfte Porzellan des Sozialstaates zu zerschlagen.
Aber im Ernst, wenn das so kommt wie es zu erwarten ist, dann gibts nächstes Mal die AfD als stärkste Kraft. Und bei der durchschnittlichen Lebenserwartung aktueller europäischer Regierungen müssen wir vllt nicht mal 4 Jahre warten…
Also hat das mit der Zusätzlichkeit sich damit erledigt, ja? Die Sondervermögen werden genutzt um zu rechtfertigen an anderer Stelle den Sparhammer an zu setzen und das hart erkämpfte Porzellan des Sozialstaates zu zerschlagen.
Fick diesen HS
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Aber im Ernst, wenn das so kommt wie es zu erwarten ist, dann gibts nächstes Mal die AfD als stärkste Kraft. Und bei der durchschnittlichen Lebenserwartung aktueller europäischer Regierungen müssen wir vllt nicht mal 4 Jahre warten…