Schamlos geklaut von r/antiarbeit

  • Oliver@lemmy.ca
    link
    fedilink
    arrow-up
    1
    ·
    1 year ago

    Außerdem steht noch im Raum ob der Mietdeckel überhaupt Verfassungs konform ist.

    Das Argument kannst du so ja gegen jedes Gesetz einwerfen, das noch nicht verabschiedet wurde. Alles, was dem BVerfG noch nicht zur Prüfung vorgelegt wurde, ist potenziell verfassungswidrig.

    • butiloveu@feddit.de
      link
      fedilink
      arrow-up
      2
      ·
      1 year ago

      Wie gesagt steckt hier ne Lobby dahinter - es stellt sich auch heraus das der Mietdeckel Berlin, nicht weiter gültig ist. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html

      Der Besitzer der meisten Immobilien Berlins Deutsch Wohnen SE war mit für den Widerstand hauptverantwortlich. https://www.wemgehoertdiestadt.de/berlin Dieser möchte übrigens die ausstehenden Beträge nachgezahlt haben. https://www.4investors.de/nachrichten/boerse.php?sektion=stock&ID=151993

      Ein Hoch auf die Verfassung.

      Was mich auf meinen Hauptpunkt zurück bringt, ein höheres Gehalt zu erwarten ist zwar nicht immer realistisch aber zumindest nicht verfassungswidrig. Würden Millionen Menschen ihre Leistung nicht unter ihren Preis verkaufen wäre der Arbeitsmarkt ein anderer.

      Beim Wohnen siehts halt schwieriger aus da so viele Immobilien bereits Privatbesitz sind/ zu Immobilien Riesen gehören. An Arbeitslosengeld kommt man leider einfacher als an eine Wohnung welche die Lebensqualität nicht mindert.

      • Oliver@lemmy.ca
        link
        fedilink
        arrow-up
        1
        ·
        1 year ago

        Der Berliner Mietendeckel wurde einkassiert, weil damit ein Landesgesetz in Kompetenzen des Bundes eingegriffen hat - nicht weil das Konzept für sich verfassungswidrig ist. Das müsste dann erst geklärt werden.