Milliarden für Intel könnten den Bundeshaushalt entlasten
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Die Bundesregierung wird den Bau einer Chip-Fabrik von Intel mit mehr Geld fördern als geplant. Die höheren Ausgaben könnten nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios allerdings den Haushalt entlasten. Von P. Eckstein und H.-J. Vieweger.

Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.

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Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.

Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.

    • Oliver@lemmy.caOPDeutsch
      7·
      1 year ago

      Das ist bei der ganzen Nummer noch das dicke Ei im Nest. Wenn das gut geht, kommt Intel mit ner goldenen Nase aus der Nummer raus und der Steuerzahler kann froh sein, wenn’s überhaupt ein Nullsummenspiel wird. Anteile bekommt man ja keine. Wenn Intel weiter den Anschluss verpasst, sind Milliarden an Steuergeldern, die man in F/E und Klimaprojekte hätte investieren können, futsch.

      Und ein K.O.-Szenario wie bei Nokia in Bochum ist an der Stelle noch gar nicht berücksichtigt.

      • raketenhund_@feddit.deDeutsch
        41·
        1 year ago

        Wenn durch die Subvention ein paar Arbeitsplätze im Osten entstehen und sich vielleicht generell das Gefühl einstellt nicht immer nur abgehängt zu werden, dann finde ich, ist das die erste Aktion dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Mindestens seit Gründung seit der AFD.