Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den “Deutschlandpakt” begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
Ich vermute sie wollen so etwas suggerieren wie der englische Begriff “Government of national unity”, also dass jetzt mal alle zusammen kommen, ihre Differenzen beiseite legen und die Probleme im Land lösen. In Wirklichkeit ist es aber eher ein Populistenpakt wenn die sich Migration als größtes Problem auf die Fahnen schreiben.
Dabei ist die Migration bei uns nunmal wirklich nicht das größte Problem. Die größten Probleme sind, dass unter Merkel ganz viel Infrastruktur abgebaut wurde (Schulen usw.), dass wir quasi keinen Wohnungsbau haben und dass die Steuern für die Vermögenden viel zu gering sind. Und der Witz wäre: Uns würde es allen besser gehen, wenn das eingehalten worden wäre. Und jetzt mal unter uns: Wenn das Problem die FDP in der Koalition sein sollte, wird es mit der CDU auch nicht besser. Da ist mir die Ampel lieber.
Naja, die Regierung braucht die Zustimmung des Bundesrates, um im Themenbereich Migration Gesetze zu erlassen. Das bekommen sie nicht ohne die CDU. Es ist schlicht eine Notwendigkeit mit der CDU zusammen arbeiten zu müssen.
So und jetzt frage ich mich: Warum muss man denn überhaupt so eine Scheiße angehen? Unsere Gesetze sind da ausreichend. Die sollen sich lieber mal darum kümmern, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.
Man könnte da schon Dinge verbessern, aber halt in die andere Richtung, die jetzt angestrebt wird. So eine Arbeitserlaubnis, auf die man nicht Jahre warten muss und die dann nur für eine Stelle gilt zB oder eine bessere Finanzierung der Kommunen, damit diese Kapazitäten für Integration und Aufnahme aufbauen können.
Alles was jetzt diskutiert wird, ist dümmlicher Populismus der am Problem nichts ändern wird. Italien ist mit seiner rechten Regierung in der Thematik ja schon spektakulär gescheitert.
Das wird aber mit der CDU nicht passieren, das wissen wir alle.