Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den “Deutschlandpakt” begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
Wird Zeit den Bundestag zu reformieren. Das Winner takes it all und das sich die Landesdelegierten enthalten, also faktisch mit Nein stimmen, wenn sich die Landeskoalition uneinig ist, ist weniger demokratisch und lähmend.
Die Landesdelegierten sollten nicht von der Landesregierung, sondern von den Fraktionen im Landtag entsprechend der Stärke im Landtag entsandt werden.
Und wie will man das dann bei 3 bis 6 sitzen pro Land machen? Soll man den Bundesrat dann brutal aufblähen oder wie stellst du dir das vor?
Von “brutal aufblähen” kann hier keine Rede sein. Der Bundesrat hat z.Zt. 69 Mitglieder. Diese bekommen pro Sitzungstag eine Aufwandsentschädigung von 60€ und ggf. Reisekosten erstattet. Der Bundesrat tagt z.Zt. ca. 11 mal im Jahr. Das macht dann ganze 45.540 € im Jahr. Lass noch die Reisekosten doppelt so hoch sein, dann sind wir bei ca. 150.000 € im Jahr an Kosten, die von der Zahl der Abgeordneten abhängen.
Also selbst wenn sich der Bundesrat in der Mitgliederzahl verzehnfacht, dann kostet der ganze Bums 1,5 Mio. € Das ist unter “ferner liefen” und selbst wenns 15 Mio. € werden, weil man die Entschädigung noch erhöht, ist das für mehr Demokratie ein Taschengeld.
Abgesehen davon dass ich 120€ für Reisekosten zu niedrig finde meine ich das nicht. Wenn man jedes Land halbwegs korrekt abbilden möchte, sagen wir mal 5% pro Stimme, sind wir bei 20 Abgeordnete pro Land mal 16 Länder bei 220 Abgeordneten, etwas über dem dreifachen von heute.
Heute wird effektiv in München, Stuttgart Dresden usw von der Landesregierung entschieden und die Bundesratsmitglieder dürfen dass effektiv durchreichen. Wenn ich dich richtig verstanden habe willst du daraus ein klassisches Parlament machen. Da muss man dann beachten dass man die Grünen von Baden-Württemberg nicht ansatzweise mit denen von Berlin vergleichen kann, diese sollen ja ihr Land vertreten, nicht die Bundespartei.
Effektiv heißt dass dass man bei ca. 5 Parteien pro Land mal 16 Länder auf 80 Gruppen kommt die irgendwie eine Position finden müssen. Klar, nicht überall ist der Unterschied so krass, halbieren wir die Anzahl Gruppen sind es noch immer 40 die auf das Wohl ihrer Länder achten sollen und Parteilinie einigermaßen halten sollen. Das zu organisieren ist das Problem dabei, nicht die reine Anzahl Mitglieder.
Versteh mich nicht falsch, den Bundesrat kann man schon reformieren, ich sehe aber kein großen Druck darin. Wir sind ein föderales Land und deshalb sollen die Länder auch eine gewisse Macht haben.
Mein Vorschlag: aktuelle Zusammensetzung, Gesetze müssen aber nur mit eine mit einer Mehrheit der Wertenden stimmen beschlossen werden. Heißt 30 Stimmen dafür, 20 dagegen, 29 Enthaltungen reicht für Bestätigung des Gesetzes. Damit blockiert man nicht alles wenn eine Partei in der Landesregierung nicht mitspielen will.