Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. “Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht”, sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. “Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden”, drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: “Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?” Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
Und das versteh ich dann nicht. Der Flüchtlingsdeal ist europaweit quasi beschlossene Sache. Da werden die Grünen nichts daran ändern. Es gibt aber einen Haufen anderer Themen, bei denen die Grünen noch einwirken können. Es ergibt keinen Sinn das politische Kapital für ein Thema zu verbrennen, an dem man am Ende sowieso scheitern wird.
Aber dann sagt wenigstens Nein. Man kann ja immer noch kommunizieren, dass man nichts dran ändern konnte. Aber zusagen oder enthalten ist einfach nur erbärmlich. Özdemir jetzt z.B. neulich - der konnte auch nichts gegen diese Glyphosat-Scheiße machen - aber was machen die Grünen? Sie enthalten sich. Und Özdemir stellt sich so ganz kleinlaut ans Mikro und jammert rum, dass eine Enthaltung ja quasi ein Nein wäre. Erbärmlich. (übrigens war auch hier wieder die FDP involviert und im Koalitionsvertrag stand auch was anderes drin)