Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
  • trollercoasterDeutsch
    13•2 months ago

    Das ist wieder so ein Musterbeispiel von Politikern die Demokratie nicht verstanden haben.

    Diese Politiker haben repräsentative Demokratie sehr gut verstanden und nutzen sie geschickt, um ihre Machtphantasien auszuleben. Sagst Du ja selbst.

    Hier will man nicht “Kinder schützen”, sondern Herrschen wie ein Kaiser.

    “Kinder schützen” ist hier nur ein Totschlagargument, das es sehr einfach macht, Alle zu delegitimieren, die das durchschauen und kritisieren.