Länder fordern konkrete Modelle zu Asylverfahren in Drittstaaten
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Die Bundesländer wollen vom Bund konkrete Vorschläge sehen, wie Asylverfahren in Drittstaaten möglich sein könnten. Darauf einigten sie sich bei ihrer Konferenz. Beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge gab es eine Einigung.

Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei möglich, die Zahl der illegalen Migration nach Deutschland innerhalb weniger Monate zu senken.

Ihr sagt, Asylverfahren in Drittstaaten wären leicht umsetzbar. Die Bundesregierung, ein Großteil der vom Innenministerium angehörten Sachverständigen und Erfahrungen aus Großbritannien sagen das Gegenteil. Die Fragen, ob das ganze überhaupt etwas bringen würde, und ob es moralisch vertretbar wäre, werde ich einmal ganz außen vor lassen. Somit sehe ich zwei Möglichkeiten:

  1. Ihr habt unrecht. So, wie es aussieht, werdet ihr spätestens 2026 an der Regierung sein. Wenn ihr dann feststellt, dass Asylverfahren in Drittstaaten nicht umsetzbar sind, wird das für die AfD gefundenes Fressen sein. Sie kann euch dann vorwerfen, gelogen zu haben.
  2. Ihr habt recht. Aller Wahrscheinlichkeit werdet ihr nach der nächsten Bundestagswahl entweder mit der SPD oder mit den Grünen eine Koalition bilden müssen. So oder so wird es euch nicht allzu leicht fallen, den Koalitionspartner von Asylverfahren in Drittstaaten zu überzeugen. Vielleicht gelingt es euch. Scheitert ihr aber damit, wird es der AfD umso leichter fallen zu argumentieren, dass nur eine Stimme für sie Veränderung bringen wird, da sich die CDU im Grunde genommen gar nicht von SPD und Grünen unterscheiden würde.

Hört endlich auf damit, rechtspopulistische Forderungen aufzustellen, die ihr später nicht umsetzen könnt. Ihr verliert jetzt schon massiv Stimmen an die AfD. Diesen Effekt müsst ihr nicht noch verstärken.

  • trollercoasterDeutsch
    19•8 days ago

    Ich habe das Missvergnügen, einen CDU-Menschen persönlich zu kennen. Der ist zwar nur kommunalpolitisch tätig, aber das ist schlimm genug. Wenn der irgendein Maßstab für den Rest der Partei ist, dann ist das Verhalten der CDU volle Absicht, denn der Typ ist stramm rechts und dumm wie ein Meter Feldweg. Was da passiert, sind keine populistischen Forderungen, die sprechen nur aus, was sie wirklich denken. An der Basis ist die Idee, mit den Nazis zu koalieren, schon lange angekommen, so Sprüche wie “rechts vor links” sind da an der Tagesordnung. Die CDU ist mehr als nur ein Steigbügelhalter, die machen aktiv mit und wollen das.

    Kleine Erinnerung, dass das nicht vergessen geht: Es waren auch Vertreter der CDU auf der “Remigrations”-Konferenz in diesem Hotel in Brandenburg.

    • @[email protected]Deutsch
      12•8 days ago

      Ich hab CDUler in der Familie und kann das bis auf den “dumm wie ein Meter Feldweg” so bestätigen. Die glauben den Scheiß mit den Pullfaktoren etc. wirklich und selbst wenn man Studien heraussucht hilft es nichts, weil “ist alles von den Linksgrünversifften gefälscht”. Zwischen denen und der AfD ist zwar noch ein Unterschied, die Betonung liegt aber ganz klar auf “noch”, denn die driften immer weiter in diese Richtung ab. Zum Glück sind meine Familien-CDUler nicht mehr außerhalb von Wahlkampfständen aktiv… Dazu sind die dann mittlerweile doch zu alt und können nicht mehr genug.