Ein Unternehmen bietet online Serviceleistungen zum Thema Rundfunkbeitrag an - und kassiert dafür 29,99 Euro. Dabei sind Änderungen beim offiziellen Beitragsservice kostenlos. Verbraucherschützer haben deshalb Klage eingereicht.
Gab da glaub ich mal ein Video vom Solmecke zu.
Wenn ich mich recht erinnere ist es kein Betrug, weil die nicht wirklich vorgeben, der offizielle Beitragsservice zu sein und für das Geld eine tatsächliche Dienstleistung erbringen, ob die jetzt nötig ist oder nicht.
Ich kenn die Seite nicht, aber generell gibt es nach meiner Wahrnehmung bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei einen gewissen Unwillen, sich mit Themen zu beschäftigen, die auf den ersten Blick nach Zivilrecht aussehen. Betrug ist aufgrund der wichtigen subjektiven Tatbestandsmerkmale auch weniger leicht zu verfolgen als andere Delikte.
Verständlich, dass man sowas abwehrt, wenn man mit den Fällen mehr als genug zu tun hat, die klarer im Strafrecht spielen.
Und das sollte man auch tun, wenn man etwas für strafbar hält. Man weiß zwar nicht, was daraus wird. Aber das fließt alles zumindest in Statistiken ein und zeigt der Politik langfristig, dass es ein Problem gibt.
Warum Klage und nicht Strafanzeige? Das klingt schon sehr nach Betrug.
Betrug? Quatsch. Das ist ein Mehrwertdienst!
Gab da glaub ich mal ein Video vom Solmecke zu.
Wenn ich mich recht erinnere ist es kein Betrug, weil die nicht wirklich vorgeben, der offizielle Beitragsservice zu sein und für das Geld eine tatsächliche Dienstleistung erbringen, ob die jetzt nötig ist oder nicht.
Ich kenn die Seite nicht, aber generell gibt es nach meiner Wahrnehmung bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei einen gewissen Unwillen, sich mit Themen zu beschäftigen, die auf den ersten Blick nach Zivilrecht aussehen. Betrug ist aufgrund der wichtigen subjektiven Tatbestandsmerkmale auch weniger leicht zu verfolgen als andere Delikte.
Verständlich, dass man sowas abwehrt, wenn man mit den Fällen mehr als genug zu tun hat, die klarer im Strafrecht spielen.
Strafanzeige müsste ein Staatsanwalt stellen, wenn ich mich nicht ganz täusche.
Nein, jeder kann z.B. zur Polizei gehen und da jemanden anzeigen. Sonst wäre der gesamte Mechanismus ja sinnlos.
Aber ob es zu einer Anlage kommt, entscheidet ein Staatsanwalt.
Ja, aber die Anzeige kann jeder erstatten.
Und das sollte man auch tun, wenn man etwas für strafbar hält. Man weiß zwar nicht, was daraus wird. Aber das fließt alles zumindest in Statistiken ein und zeigt der Politik langfristig, dass es ein Problem gibt.
Ja. Im schlimmsten Fall wird das Verfahren halt eingestellt.