Demonstranten haben in Jena einen Auftritt von AfD-Politiker Höcke verhindert. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um Sitzblockaden aufzulösen - und sagte Höckes geplantes Bürgergespräch aus Sicherheitsgründen schließlich ab.
Da kann man mit mehreren argumentieren: Versammlungsfreiheit, Redefreiheit z.B.
Müsste die Polizei nicht nur, im Rahmen ihrer Kapazitäten, Leute festnehmen, die Gesetze brechen
Wenn man die “Klimakleber” als Präzedenzfall heranzieht, könnte man Nötigung unterstellen. Im jetzigen Fall sogar eher, da sich der Protest gegen eine bestimmte Person richtete und nicht allgemein gehalten ist.
Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich finde den Einsatz von Gewalt in dieser Situation auch verwerflich. Ich spiele gerade des Teufels Advokat.
Welches Recht war denn das?
Müsste die Polizei nicht nur, im Rahmen ihrer Kapazitäten, Leute festnehmen, die Gesetze brechen bzw. evtl. sogar nur die Personalien aufnehmen?
Ich kann das Gesetz nicht finden, in dem steht, dass sie Leute knüppeln dürfen, die Anderen im Weg sind.
Da kann man mit mehreren argumentieren: Versammlungsfreiheit, Redefreiheit z.B.
Wenn man die “Klimakleber” als Präzedenzfall heranzieht, könnte man Nötigung unterstellen. Im jetzigen Fall sogar eher, da sich der Protest gegen eine bestimmte Person richtete und nicht allgemein gehalten ist.
Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich finde den Einsatz von Gewalt in dieser Situation auch verwerflich. Ich spiele gerade des Teufels Advokat.