Scheuers Eingriff sorgte für hohe Mobilfunkpreise
Dass der Bund dabei auf Drängen Scheuers auf eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung verzichtete, war aber rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Im Detail geht es dabei um eine von kleineren Mobilfunkanbietern geforderte Regelung.
Die großen Anbieter mit eigenem Netz - namentlich die Telekom, Vodafone und Telefónica - würden damit verpflichtet, kleineren Anbietern, die nicht über eigene Netzinfrastruktur verfügen, zu regulierten Preisen die Nutzung der Netze zu erlauben.
In der Praxis führt es dazu, dass noch heute kleinere Mobilfunkanbieter 5G-Tarife nur zu höheren Preisen anbieten können. Der fehlende Wettbewerb hatte allgemein höhere Mobilfunkpreise in Deutschland zur Folge.
Edit: Ich sehe gerade, zu diesem Thema gibt es bereits einen Post in c/deutschland
Was hat Herr Scheuer eigentlich gemacht, was nicht rechtswidrig war?
Aktuell würde ich vermuten: atmen, existieren. Sehr lange Liste, ich weiß.
Bevor ich die Existenz von Andi Scheuer als rechtskonform akzeptiere, würde ich gerne ein Rechtsgutachten dazu sehen.
Ich würde noch Scheißen hinzufügen. Kann aber natürlich zur Verwechslung mit seiner Arbeit führen.
Sich aus dem Bundestag zurückziehen. Das fand ich gut.
Ich möchte gar nicht wissen was da hinter den Kulissen vertuscht worden ist um ihn dazu zu bewegen. Muss enorm gewesen sein, bei dem was er sich sonst so ungestraft erlauben durfte.