Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.
Ja, ich denke beim 12. Anlauf wird das bestimmt klappen mit der Vorratsdatenspeicherung!
Die Vorratsdatenspeicherung ist quasi ein Gesetzesvorschlag auf Vorrat. Der geht die aus! Man hat immer Vorrat!