Wichtigster Absatz zur ganzen Problematik und der reißerischen “Debatte”:

Martens sieht ein politisches Problem: Es gab zwar gerade eine Strafrechtsverschärfung auf Bundesebene, doch von den Landeskriminalämtern sei zu hören, dass es im Prinzip eine zahnlose Verschärfung ist, weil kaum Ressourcen da sind, um auch grenzüberschreitend zu ermitteln, um diesen illegalen Handel einzudämmen.

Die nötigen Gesetze gibt es, aber am Personal, um die dann auch umzusetzen, spart man lieber. Ist ja auch zu nützlich, wenn man existierende Verbote nicht durchsetzen kann und das dann als Aufähnger für immer mehr übergriffige Gesetze benutzt. Hat eigentlich schon jemand Vorratsdatenspeicherung gefordert? Das müsste jetzt jeden Moment passieren.