In Sachsen stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein. Für die Partei bedeutet das auch, entsprechend beobachtet zu werden. Dagegen geht sie juristisch vor - und scheitert.
Genau das ist meine Befürchtung. Nicht mal die “Anständigen” im Bundestag, die sich gegen ihre Parteiführungen für ein Verbot ausgesprochen haben, haben bis jetzt mehr auf die Kette gekriegt, als in Sonntagsreden genug heiße Luft zu verbreiten, um das Weltklima messbar zu erwärmen. Den Antrag hat noch niemand gestellt. Und wird das wahrscheinlich auch nicht tun. Bin nur gespannt, welche Ausrede denen dieses Mal dafür einfällt. Wahrscheinlich irgendwas mit “Fairness” und Wahlkampf.
Genau das ist meine Befürchtung. Nicht mal die “Anständigen” im Bundestag, die sich gegen ihre Parteiführungen für ein Verbot ausgesprochen haben, haben bis jetzt mehr auf die Kette gekriegt, als in Sonntagsreden genug heiße Luft zu verbreiten, um das Weltklima messbar zu erwärmen. Den Antrag hat noch niemand gestellt. Und wird das wahrscheinlich auch nicht tun. Bin nur gespannt, welche Ausrede denen dieses Mal dafür einfällt. Wahrscheinlich irgendwas mit “Fairness” und Wahlkampf.