Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein

Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.

Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert

Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen

Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen

Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden

Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.

Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�

Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.

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    2 days ago

    Lies es nochmal selbst. Gefordert wird, dass Europa zuerst abrüstet und dann Russland bittet auch abzurüsten.

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      2 days ago

      Da steht, Europa soll eine Einladung zur Abrüstung aussprechen? Ist doch ne gute Idee? “Ey Leute, wir brauchen unser Geld gerade für was anderes als Waffen, die NATO implodiert dank Trump sowieso gerade, wollen wir uns mal zum Wiener Kongress des 21. Jahrhunderts treffen und Europa nach dem Ausfall der USA friedlich neu ordnen?” Ist doch n perfekter Zeitpunkt. Und wenn Putin sagt “Hahaha, Nein!” hat man es wenigstens versucht. NATO Doppelbeschluss 2.0 oder so.

    • Random_German_Name@feddit.org
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      2 days ago

      Denkst du ernsthaft, dass Russland mit einem Militärbudget von 140 Mrd., Korruption überall und einer auch sonst ziemlich beschissenen Armee gegen die EU mit einem Militärbudget von 326 Mrd. und einer modernen westlichen Armee bestehen könnte?

      Ich habe absolut kein Problem von den 326 Mrd. eine oder zwei Mrd. als Zeichen des guten Willens zu streichen.

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        2 days ago

        Der größte Posten im deutschen Militärbudget sind Personalkosten, davon geht ein sehr großer Teil für Pensionen und Renten ehemaliger Soldaten drauf, u.A. auch für ehemalige Angehörige der NVA. Die Bundeswehr zahlt auch Miete für ihre Standorte an den Bund. So ist noch nichts für Materialbeschaffung, Instandhaltung, usw. ausgegeben.

        Russland hat ungleich niedrigere Kosten für Personal und Material. Man muss nicht auf die Kosten schauen, sondern darauf welche Fähigkeiten die Streitkräfte haben. Für eine gleichwertige Streitkraft muss Deutschland oder Europa in jedem Fall deutlich mehr ausgeben als Russland. Dazu kommen noch doppelte Strukturen und Ineffizienzen in Europa, weil es eben dutzende Streitkräfte gibt mit unterschiedlicher Ausrüstung. Russland hat dagegen seit Jahrzehnten durchstandardisierte Ausrüstung und kann ganz andere Skaleneffekte in der Massenproduktion nutzen.

        Zum Vergleich: Russlands Armee bekommt 500 bis 1000 neue und instandgesetzte Panzer pro Jahr. Deutschland produziert 50 Leopard 2 pro Jahr. Das ist ein riesiger Abstand. Diese Abstände in der Produktion zieht sich durch alle Bereiche: Artilleriemunition, Marschflugkörper, ballistische Raketen, Flugabwehr und Drohnen sind da besonders wichtig. Die Anzahl neu produzierter Taurus Marschflugkörper ist Moment beispielsweise bei null.

        Russland hat sowohl höhere Bestände als auch höhere Produktion. Deshalb muss mehr Geld ausgegeben werden.

        Deutschland hat viel Material verkauft und verschrottet, sowie Industriekapazitäten runtergefahren. Als muss sowohl die Industrie ausgebaut werden, als auch grosse Mengen an Gerät beschafft, Strukturen geschaffen werden, usw. Etwas neu aufzubauen kostet mehr, insbesondere wenn es schnell gehen soll.

        Die Russen haben nichts weggeschmissen. Verkauft wurde etwas, aber sie haben nach wie vor Sovietmaterial, das sie aufbessern, modernisieren und instandsetzen. Ihre Kriegsmaschinerie läuft seit Jahren und ständig weiter ausgebaut. Es werden sogar Kanonen aus dem zweiten Weltkrieg reaktiviert.

        Dazu kommt noch Infrastruktur und Personal für Ausbildung und Unterkünfte für Soldaten. Ein paar alte Kasernen usw. kann man wahrscheinlich renovieren, aber es wird wahrscheinlich auch Neubau benötigt.

        Kurzum: es wird teuer.

        Ich habe absolut kein Problem

        Ja, schon klar dass dir Verteidungsfähigkeit egal ist.

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          2 days ago

          Russland hat ungleich niedrigere Kosten für Personal und Material. Man muss nicht auf die Kosten schauen, sondern darauf welche Fähigkeiten die Streitkräfte haben.

          Da sieht Russland jetzt nicht übermächtig aus

          Für eine gleichwertige Streitkraft muss Deutschland oder Europa in jedem Fall deutlich mehr ausgeben als Russland.

          Dazu kommen noch doppelte Strukturen und Ineffizienzen in Europa, weil es eben dutzende Streitkräfte gibt mit unterschiedlicher Ausrüstung. Russland hat dagegen seit Jahrzehnten durchstandardisierte Ausrüstung und kann ganz andere Skaleneffekte in der Massenproduktion nutzen.

          Das ist natürlich ein Faktor, aber ich würde argumentieren, dass die Korruption, die niedrigere Leistungsfähigkeit des russischen Geräts und der Fakt, dass Russland sich auf Wehrpflichtige verlässt, während viele europäische Armeen aus Berufsarmeen bestehen das ausgleichen.

          Zum Vergleich: Russlands Armee bekommt 500 bis 1000 neue und instandgesetzte Panzer pro Jahr. Deutschland produziert 50 Leopard 2 pro Jahr. Das ist ein riesiger Abstand.

          Natürlich ist das ein Unterschied, aber ich sage ja nicht, dass DE sich allein gegen Russland stellen soll. Dazu kommt, dass Russland 40% des Haushaltsbudgets in Rüstungsausgaben steckt, während es in DE 1,52% waren.

          https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-haushalt-100.html

          https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183106/umfrage/anteil-der-militaerausgaben-am-bip-in-deutschland/

          Diese Abstände in der Produktion zieht sich durch alle Bereiche: Artilleriemunition, Marschflugkörper, ballistische Raketen, Flugabwehr und Drohnen sind da besonders wichtig. Die Anzahl neu produzierter Taurus Marschflugkörper ist Moment beispielsweise bei null.

          Macht Sinn, dass wir nicht soviel wie Russland produzieren, wir sind schließlich nicht im Krieg.

          Russland hat sowohl höhere Bestände als auch höhere Produktion. Deshalb muss mehr Geld ausgegeben werden.

          Deutschland hat viel Material verkauft und verschrottet, sowie Industriekapazitäten runtergefahren. Als muss sowohl die Industrie ausgebaut werden, als auch grosse Mengen an Gerät beschafft, Strukturen geschaffen werden, usw. Etwas neu aufzubauen kostet mehr, insbesondere wenn es schnell gehen soll.

          Ich bin nicht von einer militärischen Bedrohung für DE oder EU-Länder durch Russland überzeugt.

          Die Russen haben nichts weggeschmissen. Verkauft wurde etwas, aber sie haben nach wie vor Sovietmaterial, das sie aufbessern, modernisieren und instandsetzen. Ihre Kriegsmaschinerie läuft seit Jahren und ständig weiter ausgebaut. Es werden sogar Kanonen aus dem zweiten Weltkrieg reaktiviert.

          Das spricht jetzt nicht für eine besonders bedrohliche Streitmacht.

          Dazu kommt noch Infrastruktur und Personal für Ausbildung und Unterkünfte für Soldaten. Ein paar alte Kasernen usw. kann man wahrscheinlich renovieren, aber es wird wahrscheinlich auch Neubau benötigt.

          Kurzum: es wird teuer.

          Ja, schon klar dass dir Verteidungsfähigkeit egal ist.

          Hier ist das Problem: Ich sehe die Verteidigungsfähigkeit der EU nicht durch Russland gefährdet.

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            2 days ago

            die niedrigere Leistungsfähigkeit des russischen Geräts und der Fakt, dass Russland sich auf Wehrpflichtige verlässt, während viele europäische Armeen aus Berufsarmeen bestehen

            Das ist so nicht richtig. Alle Soldaten an der russischen Front sind Kontraktniki, also Zeitsoldaten, keine Wehrpflichtigen.

            Die Ukraine hatte auch eine professionelle Armee. Die war nach ein paar Monaten nur noch ein Schatten ihrer selbst. Gegen Artilleriebeschuss hilft Ausbildung nur begrenzt.

            Ich bin nicht von einer militärischen Bedrohung für DE oder EU-Länder durch Russland überzeugt.

            Russland droht der EU und Deutschland seit Jahren offen mit Krieg. Was müsste Russland tun, damit du deine Meinung änderst? Welches baltische Land würdest du dafür Opfern?

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              2 days ago

              Die Ukraine hatte auch eine professionelle Armee. Die war nach ein paar Monaten nur noch ein Schatten ihrer selbst. Gegen Artilleriebeschuss hilft Ausbildung nur begrenzt.

              Und deshalb kann sich die EU nicht verteidigen?

              Russland droht der EU und Deutschland seit Jahren offen mit Krieg.

              Uns sie haben es bisher nicht durchgezogen.

              Was müsste Russland tun, damit du deine Meinung änderst?

              Eine militärische Bedrohung für die EU darstellen

              Welches baltische Land würdest du dafür Opfern?

              Lettland /s

              Die baltischen Staaten trainieren seit Jahrzehnten für einen russischen Überfall, kennen ihr Terrain und haben geographische Vorteile, die Stunden oder schlimmstenfalls Tage bis zum Eintreffen von Soldaten anderer europäischer Staaten werden die überleben (also der Staat, bei einem Krieg werden natürlich viele Menschen sterben, deshalb Abrüstung).

              • VerifiedSourceOP
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                2 days ago

                Du gehst davon aus, dass Russland an friedlicher Koexistenz interessiert ist. Sie beweisen seit Jahren das Gegenteil und sagen lauf öffentlich, dass sie das Sowjetreich zurückwollen.

                Und du denkst du kannst Russland davon abhalten indem du sie ganz lieb bittest abzurüsten. Warum sollte sich Russland darauf einlassen?

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                  2 days ago

                  Du gehst davon aus, dass Russland an friedlicher Koexistenz interessiert ist.

                  Nein.

                  Sie beweisen seit Jahren das Gegenteil und sagen lauf öffentlich, dass sie das Sowjetreich zurückwollen.

                  True

                  Und du denkst du kannst Russland davon abhalten indem du sie ganz lieb bittest abzurüsten.

                  Nein.

                  Warum sollte sich Russland darauf einlassen?

                  interner + externer Druck, Machtsicherung

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                    2 days ago

                    interner + externer Druck, Machtsicherung

                    Woher soll der Druck kommen?

                    Intern sitzt Putin extrem fest im Sattel. Seine stärkste Opposition sind Hardliner, die auf mehr Eskalation drängen. Zivilgesellschaft in kaltgestellt und machtlos. Extern hat Russland die Freundschaft und Unterstützung Chinas und treibt Handel mit einigen anderen Ländern.

                    Interner Druck ist nicht vorhanden, bzw. wird von Putin kontrolliert. An externen Druck wurde sich angepasst und ausgehalten.

                    Russland übt sehr starken Einfluss auf die Innenpolitik in Deutschland, Europa und die USA aus. Er hat zwei Parteien fest unter Kontrolle AfD und BSW und die Linke als nützliche Idioten. Damit arbeitet Russland direkt daran einer freundlichen Regierung and die Macht zu helfen.

                    Von anderen Späßen wie Sabotage von Schiffen den Bundesmarine, Morden, Zerstörung von Unterwasserkabeln, ganz zu schweigen.

                    Putin macht so viel Druck, dass er dich schon zur Harmlosigkeit zusammengefaltet hat.

                    Ich weiss was jetzt kommt! Die Lieblinge von Linke und BSW: BRICS. Okay mal schauen, also Brasilien macht auf super neutral. Russland ist Russland. Indien freut sich über billiges Öl aus Russland. China unterstützt Russland mit allem ausser Waffen, die liefert ihr Kettenhund aus Nord Korea. Südafrika? Denen sind Probleme in Europa egal und innenpolitisch kommt es immer gut an gegen den Westen zu sein. Keines der BRICS Länder hat ein Interesse daran Druck auf Russland auszuüben. Sonst hätten sie es längst getan. Mehr als ein Wackeln mit dem Zeigefinger kommt da nicht. Europa kann es sich auch schlicht nicht leisten sich in diesem Moment China und Indien zum Gegner zu machen.