Anakin/Padme, 4 Panels. Anakin: Wir werden Führerscheine bezuschussen. Padme: Und den ÖPNV für arme Menschen kostenlos machen, oder? Anakin starrt Padme schaut weniger fröhlich: oder?

  • trollercoaster
    3·
    2 days ago

    Jedes Bundesland kocht da ein bisschen sein eigenes Süppchen, in dem einen oder anderen kann das mehr oder weniger illegal sein, im allerbesten Fall ist man, wenn man das macht, auf ganz dünnem Eis. Der Staatsanwalt hat nämlich sehr viel Zeit, falsche Entscheidungen auseinanderzunehmen, die man in Sekunden getroffen hat.

    • philpo@feddit.orgDeutsch
      2·
      2 days ago

      Nein. Rechtfertigender Notstand und StVO sind Bundessachen,ebenso die herrschende rechtliche Meinung dazu - denn sowas endet ja eh im Zweifelsfall am BGH. Da ist nix Landes-Sache. Der Verfolgungsethos mag unterschiedlich sein, wenn es schief geht wird spätestens die gegnerische Versicherung aber da ganz andere Kaliber auspacken.