“Diese Politik schafft humanitäre und strategische Probleme.” Eine Gruppe führender Historiker, Osteuropaexperten und Politiker appelliert an Deutschland und den Westen, ernst zu machen bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Aufruf wurde von dem Münchner Historiker Martin Schulze Wessel, der Politikwissenschaftlerin Claudia Major und dem CDU-Politiker Norbert Röttgen initiiert.
Die Ukraine verteidigt die Freiheit und Sicherheit des Westens. Dieser Satz ist richtig und er fehlt in kaum einer offiziellen Rede über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch hat sich zwischen der Rhetorik der “Zeitenwende” und der tatsächlichen militärischen Unterstützung der Ukraine eine Kluft aufgetan. Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden.
Diese Politik schafft humanitäre Probleme, denn die Zahl der zivilen und militärischen Opfer steigt, je länger der Krieg dauert. Russlands Krieg zielt auf die Integrität und Unabhängigkeit, ja auf die kulturelle Existenz der Ukraine: Die Vergewaltigung und Folterung der ukrainischen Bevölkerung und die Entführung von Kindern nach Russland mit dem Ziel der Assimilierung hat in der russischen Besatzungspolitik System.
Diese Politik schafft aber auch ein strategisches Problem. Denn Russlands Ziele beschränken sich keineswegs auf die Annexion der ukrainischen Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die zusammen mehr als zwanzig Prozent des Staatsgebiets der Ukraine ausmachen. Unverhohlen droht die russische Politik weiteren Staaten wie der Republik Moldau und den baltischen Staaten. Langfristig bedroht Putins Russland das gesamte westliche Bündnis. Falls Russland seinen Krieg mit dem Erfolg einer Teilung der Ukraine beendet, wird dies die Glaubwürdigkeit des westlichen Sicherheitsversprechens auch für NATO-Mitglieder in Nordost- und Mittel- und Südosteuropa erschüttern. Russlands imperiale Ambitionen werden dadurch weiter angestachelt werden. Um eine dominante Position Russlands in Europa zu verhindern, ist die Eindämmung der russischen Expansion in der Ukraine notwendig.
“Einigkeit und Recht und Freiheit” sind die Ziele der Ukraine, nicht eigene Eroberungen. Es sind Prinzipien, die auch Deutschland für sich proklamiert. In der Unterstützung der Ukraine gibt es keine Spannung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik. Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.
Deutschland kann aber nicht Europa retten, wenn Europa nicht möchte.
Deutschland ist nicht das Sparschwein für alle anderen, der Abladeort für deren Probleme, vorallen nicht wenn man gleichzeitig auch noch jederzeit als Sündenbock herhalten muss.
Während Deutschland die Ukraine unterstützt, geben die meisten anderen höchstens das, was sie wieder von Deutschland oder durch die EU ersetzt bekommen. Die meisten Länder haben es in einem Jahr nicht mal geschafft, auch nur Ersatz für abgegebene Panzer zu bestellen. Denn das müsste man halt im verhassten Deutschland tun und die sollen gefälligst die Fresse halten und selber zahlen. Wenn man lange genug wartet, gibt’s sicher ein besseres Angebot, wo jemand anderes für die “europäische Sicherheit” zahlt.
Wie wär’s wenn wir in Deutschland nur ein einziges Mal deutsche Probleme lösen und nicht so tun als müssten wir Europa retten?
Aber nee, Deutschland stimmt lieber den benachbarten Populisten zu, stellt sich gegen Menschenrechte und führt dmit hier auch zu einem noch größeren Problem von rechten Lügnern. Aber das wird sicher durch Abschiebungen lösbar. Das hat ja in den Nachbarländern, die gar nicht erst jemanden aufnehmen und schon länger hetzen auch geholfen und… oh, Moment. Nein, das sind einfach rechte Hetzer und bleiben es auch. Aber die Deutschen müssen ja Europa retten, also immer schon nicken und zustimmen!
Aber nein, bleiben wir ruhig bei der Ukraine… Europäische Zusammenarbeit! Das ist wichtig. Wer stellt eigentlich jetzt die ganze Munition her? Deutsche Fabriken sicher nicht, obwohl die seit Ewigkeiten auf Bestellungen warten, zumindest nicht über das Maß hinaus, dass Deutschland getrennt bestellt. Denn dann müsste man ja wieder den scheiß Deutschen Geld geben. Man kann doch sicher die Europäische Sicherheit viel besser durch Importe aus den USA, Korea oder sonst woher schützen. Oder in dem man lieber neue Produktionen im eigenen Inland startet, die schon in einem halben Jahrzehnt anfangen können zu produzieren…
Aber hey… wir müssen ja Europa retten. Das lässt sich sicher rigendwie verbessern, in dem Duetschland dafür zahlt.
Dann werden Länder, die heute Geld bekommen, in denen deutsche Soldaten und Ausrüstung zu deren Verteidigung stehen und die (mit Deutschlandhetze und Russlandkuscheln) immer weiter nach Rechts rücken, sicher bald vernünftig. Man muss nur immer schön nett zu Lügnern und Populisten sein, dann hören die sicher bald auf zu lügen…
Oder wir warten halt bis das zwanghafte Verbiegen um Europa auf unsere Kosten zu retten, den rechten Mob auch hier groß genug gemacht hat. Dann erledigt sich Problem irgendwann quasi von allein und die hiesigen Probleme werden ganz von allein Priorität kriegen, wenn offene Gewalt zur Tagesordnung wird.
Das kannst du dann aber sicher auch irgendwie jemandem anlasten, der dir als Sündenbock besser gefällt. Das ist dann endlich europäische Zusammenarbeit, weil da läuft das ja genauso.