Mehr als 60.000 Jugendliche beteiligten sich an der inoffiziellen U18-Wahl. Sie behält ihren Namen, obwohl das Wahlalter bei der EU‑Wahl bereits auf 16 Jahre gesenkt wurde. Zwei Drittel der Stimmen kommen aus nur zwei Bundesländern. Im Osten gibt es riesige Abstände zwischen dem Gewinner und den anderen Parteien. Ein Newcomer kommt bei den Jugendlichen gar nicht vor.
SPD und CDU sind bundesweit die mit Abstand stärksten Parteien bei der U18-Europawahl. Die Sozialdemokraten landen mit 19,7 Prozent auf Platz eins, die Christdemokraten folgen direkt dahinter mit 19,4 Prozent. Die Grünen mit 13,9 Prozent und die AfD mit 13,6 Prozent folgen auf den weiteren Plätzen. Für die Linke entschieden sich 6,8 Prozent der Jugendlichen, die Tierschutzpartei wählten 4,3 Prozent, dahinter kommt die FDP mit 4,1 Prozent. 18,2 Prozent entfallen auf die weiteren Parteien.
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In den ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD weit vor allen anderen Parteien. In Thüringen schaffte die dort vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei fast die absolute Mehrheit und holte 46,8 Prozent der Stimmen der teilnehmenden Jugendlichen. In Brandenburg gaben 38,3 Prozent ihre Stimmen der Rechtsaußenpartei. In Sachsen waren es 26 Prozent. In allen drei Bundesländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. In Thüringen und Brandenburg liegt die Zustimmung der Jugendlichen zur AfD deutlich über den allgemeinen Umfragen, in Sachsen deutlich darunter.
In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD 39,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt 28,2 Prozent. Andere Parteien folgen im Osten mit 10 bis 20 Prozentpunkten Abstand – in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die SPD, in Sachsen-Anhalt und Thüringen die CDU, in Sachsen die Linke. Sahra Wagenknechts BSW ist bei den Jugendlichen und Erstwählern noch völlig unbekannt und erreicht maximal 1,7 Prozent.
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Die Partei hat nur halt das konsequent fortgesetzt, was sie vor 24 Jahren gemacht hat.
Warum genau musste das System vor Hartz 4 weg?
Weil es davor 3 unterschiedliche Sicherungssysteme nebeneinander gab:
Arbeitslosengeld (finanziert aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung)
Arbeitslosenhilfe (finanziert aus Steuermitteln des Bundes)
Sozialhilfe (finanziert aus Geldern der Kommunen)
2 dieser Systeme hatten eine Bedürftigkeitsprüfung. Da viele Arbeitslose neben der Arbeitslosenhilfe ergänzend Sozialhilfe bezogen haben, mussten sie ihre Bedürftigkeit durch Offenlegung aller Finanzen jährlich separat bei zwei unterschiedlichen Behörden nachweisen.
Der komplette Verwaltungs- und Sanktionierungsapparat, der Geld frisst das man besser an die Betroffenen auszahlen könnte, war also auch noch doppelt vorhanden.
Die Regelsätze, Laufzeiten und Sanktionierungsmöglichkeiten waren abhängig von früherem Einkommen, Alter, Familienstand, Kindern, und der Vermögensstruktur.
Es war ein unglaubliches Bürokratiemonster, das darüber hinaus an Menschen mit einem höheren Lebensstandard unbefristet mehr Geld aus Steuermitteln ausbezahlt hat als an Menschen die schon vor der Arbeitslosigkeit arm waren.
Wie gesagt, Hartz IV war auch scheiße und hat viele dieser Probleme nicht wirklich gelöst, aber dass das System geändert werden musste, steht für mich außer Zweifel.
Das System wurde aber mit Absicht zum Schlechteren hin geändert. Es ist nach wie vor ein Bürokratiemonster und macht bzw. hält Leute arm. Eine soziale Partei hätte ein System geschaffen, dass vor Verarmung schützt.