• Successful_Try543@feddit.org
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    2
    ·
    5 months ago

    Das habe ich damit nicht sagen wollen. Vielmehr fehlt es der Politik, teils mit Absicht, am nötigen Willen bestehende Gesetze durchzusetzen.

    • trollercoaster
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      3
      ·
      5 months ago

      Ja. Die Politik ist das Problem. Leider ziehen in der Hinsicht alle großen Parteien an einem Strang, denn da will niemand seinen großen Spendern weh tun.

      • Successful_Try543@feddit.org
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        2
        ·
        edit-2
        5 months ago

        Man denke nur an das Gezeter der CxU beim Ankauf der “Steuer-CDs” durch die damalige SPD-Regierung in NRW. NoWaBo war in der Hinsicht ein echter Lichtblick.